Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

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Seit dem 1.1.2005 ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren in der dritten Instanz
(beim Obersten Gerichtshof) ein Vertretungszwang gesetzlich vorgesehen. Beim
Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof muss man sich durch einen Anwalt,
Notar oder einen „Interessenvertreter“ vertreten lassen. Als Interessenvertreter gelten
Angestellte oder Funktionäre von Vermieter- oder Mieterorganisationen; diese dürfen
also in allen Instanzen vertreten.
Kosten des Verfahrens
Die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt,
Notar oder Interessenvertreter sind von den Parteien „nach Billigkeit zu
tragen“ (so der Gesetzestext). Das Gericht muss also zum Abschluss eines Verfahrens
auch aussprechen, wer die Gerichtskosten [die Kosten der Antragstellung (derzeit
60,-) und die Kosten eines eventuell im Verfahren beigezogenen Sachverständigen]
endgültig zu bezahlen hat. Weiters kann das Gericht auch aussprechen, dass eine
Verfahrenspartei die Vertretungskosten, welche die andere Verfahrenspartei hatte, ganz
oder teilweise zu übernehmen hat.
Bei dieser Entscheidung nach „Billigkeit“, welche Verfahrenspartei welche Kosten zu
tragen hat, muss das Gericht entsprechend dem Gesetzestext mehrere Maßstäbe heranziehen.
Es ist zu berücksichtigen,
� in welchem Ausmaß die Parteien mit ihren Anträgen durchgedrungen sind,
� in wessen Interesse das Verfahren durchgeführt wurde,
� welcher nicht zweckentsprechende Verfahrensaufwand zumindest überwiegend
durch das Verhalten einzelner Parteien verursacht wurde
und
� ob eine Partei durch den Kostenersatz an eine Vielzahl von Verfahrensgegnern
übermäßig belastet würde.
Praktische Erfahrungen, wie die Gerichte mit diesen Vorgaben umgehen, fehlen noch
(diese Regelung gilt erst seit 1.1.2005).