Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
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RECHTSDURCHSETZUNG IN WOHNUNGS-
EIGENTUMSRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN
Das gerichtliche Außerstreitverfahren
Das Wohnungseigentumsrecht ist Teil des Zivilrechts. Grundsätzlich ist es daher Sache
der Zivilgerichte, über Streitigkeiten zu entscheiden. Allerdings gelten für einige Verfahren
über wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche Besonderheiten.
Im Unterschied zu den üblichen Prozessen (z.B. wegen Schadenersatz wegen Vertragsverletzung)
handelt es sich bei den meisten wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten
nämlich nicht um einen „normalen“ Zivilprozess („streitiges Verfahren“)
sondern um ein sogenanntes Außerstreitverfahren.
Die Rechtssache ist mit „Antrag“ (nicht mit „Klage“) beim Bezirksgericht (1. Instanz)
anhängig zu machen. Die Prozessparteien werden „Antragsteller“ und „Antragsgegner“
genannt, nicht „Kläger“ und „Beklagter“. Die Gerichtsentscheidungen sind keine
Urteile sondern „Sachbeschlüsse“; die unterlegene Verfahrenspartei kann gegen einen
Sachbeschluss das Rechtsmittel „Rekurs“ an das zuständige Landesgericht (2. Instanz)
ergreifen. Gegen einen Sachbeschluss der 2. Instanz ist in manchen Fällen auch noch
der „Revisionsrekurs“ an den Obersten Gerichtshof (3. Instanz) möglich.
Jeder Wohnungseigentümer kann einen Antrag beim Bezirksgericht selbst stellen
(einbringen).
TIPP: Auch wenn kein formales Hindernis besteht, Anträge selbst zu formulieren
und einzubringen, sollte man sich auf keine „Experimente“ einlassen. Bevor Sie sich
Hals über Kopf in ein Verfahren stürzen, sollten Sie sich jedenfalls beraten lassen.
Der Wohnungseigentümer kann im Verfahren auch selbst auftreten oder eine beliebige
Person (z.B. einen anderen Wohnungseigentümer oder einen Verwandten) mit seiner
Vertretung beauftragen. Es herrscht kein Anwaltszwang. Es ist aber in wohnrechtlichen
Verfahren sicher zu empfehlen, sich eines rechtlich geschulten Vertreters zu
bedienen.
Stark für Sie. AK Vorarlberg