Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

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c) Unberührt von den genannten Anfechtungsfristen bleiben die Minderheitsrechte
der Wohnungseigentümer (genaueres dazu im nächsten Kapitel dieser Broschüre).
Beispiel 1: Eine Hausordnung soll beschlossen werden, nur 62 von 80 Wohnungsei-
gentümer werden von der Eigentümerversammlung und der beabsichtigten Beschlussfassung
verständigt. 39,65 % der Eigentümer beschließen die Hausordnung, in der
festgehalten wird, dass das Spielen von Kindern im Hof an Samstagen und Sonntagen
zwischen 12.00 Uhr und 16.00 Uhr verboten ist. Ein Wohnungseigentümer könnte
nun binnen einem Monat den gesamten Beschluss wegen formeller Mängel und
Fehlens der erforderlichen Mehrheit anfechten. Auch wenn diese Frist verstrichen ist,
beispielsweise noch nach 15 Monaten, kann er über Antrag beim Gericht die Be-
stimmungen in der Hausordnung, die seine Interessen verletzen, noch abändern oder
aufheben lassen.
Beispiel 2: Es soll ein Beschluss über die Höhe der Beiträge zur Rücklage gefasst
werden, alle Wohnungseigentümer werden ordnungsgemäß von der Eigentümerversammlung
und der beabsichtigten Beschlussfassung verständigt. Der Mehrheitseigentümer
(er besitzt 689/1208 Anteile an der Liegenschaft) beschließt, die Höhe der von
den Wohnungseigentümern zu leistenden monatlichen Beiträge zur Rücklage mit
0,15 € pro Nutzwert festzusetzen. Dieser Beschluss kann nicht erfolgreich angefochten
werden, da er rechtmäßig zustandegekommen ist. Trotzdem kann jeder Wohnungseigentümer
sein Minderheitsrecht gemäß § 30 WEG in Anspruch nehmen und beim
Außerstreitgericht beantragen, dass die von der Mehrheit beschlossene Rücklage auf
ein angemessenes Maß erhöht wird. Dieser Antrag ist nicht an eine bestimmte Frist
gebunden, er kann z.B. sofort nach der Beschlussfassung oder auch z.B. erst nach
2 Jahren gestellt werden.