Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
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Generelle Voraussetzungen
� Ein Beschluss ist erst wirksam, nachdem allen Wohnungseigentümern
Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde!
Dies wäre etwa dann nicht der Fall, wenn ein Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß
verständigt wurde und auch nicht sonst von der beabsichtigten Beschlussfassung
Kenntnis erlangt hat.
Bis dahin – dass allen Wohnungseigentümern Gelegenheit zur Äußerung gegeben
wurde – sind Wohnungseigentümer, die schon abgestimmt haben, an ihre bereits
abgegebenen Erklärungen nicht gebunden. Schließlich könnte der übergangene Wohnungseigentümer
in den Prozess der Entscheidungsfindung und in die Diskussion mit
den anderen Wohnungseigentümern ja noch eintreten; vielleicht sind seine Argumente
dann ja noch so überzeugend, dass andere Wohnungseigentümer von ihrer ursprünglichen
Ansicht wieder abweichen, ihr Stimmverhalten ändern und damit die Mehr-
heit kippt.
Mit dieser Regelung soll die Praxis mancher Hausverwalter oder Wohnungseigentümergruppen
unterbunden werden, „missliebige“ Eigentümer – die aber bei anderen
Wohnungseigentümern ein offenes Ohr finden – zu Eigentümerversammlungen erst
gar nicht einzuladen oder mit Umlaufbeschlüssen gar nicht zu befassen, um die von
der Verwaltung oder von einer gewissen Eigentümergruppe gewünschte Entscheidung
abzusichern.
Wurden aber alle Wohnungseigentümer von der beabsichtigten Beschlussfassung ordnungsgemäß
verständigt, oder haben alle nicht ordnungsgemäß verständigten Wohnungseigentümer
noch rechtzeitig von der beabsichtigten Beschlussfassung (z.B. durch
nur mündliche Verständigung durch den Verwalter, andere Wohnungseigentümer oder
durch den Hausmeister) erfahren, dann hatten alle Gelegenheit zur Äußerung. Ob alle
von der Gelegenheit, sich zu äußern, auch Gebrauch machen, ist unerheblich.
� Das Stimmrecht des Wohnungseigentümers ist prinzipiell persönlich auszuüben
(bei einer Eigentümerpartnerschaft nur durch beide Partner gemeinsam).
Stark für Sie. AK Vorarlberg