Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
SEITE 174
Anfechtung von Beschlüssen
Die Fristen zur Anfechtung eines Beschlusses – egal ob in einer Eigentümerversammlung
oder auf andere Weise zustande gekommen – laufen erst, wenn der Beschluss
durch deutlich sichtbaren Hausanschlag bekannt gemacht wurde.
a) Jeder Wohnungseigentümer kann innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses
im Haus mit einem gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden
Antrag beim Bezirksgericht verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses
wegen
� formeller Mängel,
� Gesetzwidrigkeit oder
� Fehlens der erforderlichen Mehrheit
gerichtlich festgestellt wird.
Diese Anfechtungsmöglichkeit bezieht sich auf alle Beschlüsse, sowohl der ordentlichen
wie auch der außerordentlichen Verwaltung.
Aus der Bestimmung, wonach die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen Gesetzwidrigkeit
binnen einem Monat geltend gemacht werden muss, könnte der Eindruck
entstehen, dass jegliche Gesetzwidrigkeit binnen einem Monat gerügt werden muss,
ansonsten der Beschluss gültig ist.
Dies kann wohl nicht für alle Gesetzwidrigkeiten gelten.
Es gibt viele Fälle einer „absoluten Nichtigkeit“ eines Beschlusses wegen eines besonders
krassen Verstoßes gegen die österreichische Rechtsordnung oder die Grundsätze
des Wohnungseigentumsrechtes.
Man stelle sich etwa den Fall vor, dass ein Wohnungseigentümer für sich den Beschluss
fasst, dass er ab nun von allen laufenden Zahlungen für die Liegenschaft befreit ist,
und diesen „Beschluss“ im Haus aushängt. Dieser Beschluss kann auch dann keine
Rechtswirksamkeit erfahren, wenn er nicht binnen einem Monat angefochten wird.
Ebenso sind eine Reihe von „absurden“ Beschlüssen denkbar, die natürlich auch nicht
rechtswirksam werden, wenn sie nicht binnen der Monatsfrist angefochten sind. Bei-
spielsweise der Beschluss, dass der Wohnungseigentümer XY an jedem Monatsersten
allen anderen Wohnungseigentümern ein Geschenk zu machen habe.
Stark für Sie. AK Vorarlberg