Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
SEITE 166
Bei Stimmengleichheit (ein Fall, der allerdings bei Wohnungseigentum kaum vorkommt)
kann jeder Wohnungseigentümer die Beschlussfassung durch das Gerichts
beantragen; dieses hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Prinzipiell ist die gesamte Liegenschaft eine Abstimmungseinheit. Bereits seit einiger
Zeit besteht die Möglichkeit, dass – über einstimmige Vereinbarung der Wohnungseigentümer
oder Gerichtsbeschluss – auf der Liegenschaft für bestimmte Anlagen oder
Teile der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheiten geschaffen werden. So können
die Wohnungseigentümer z.B. vereinbaren, dass nicht die gesamte Liegenschaft
eine Abrechnungseinheit bildet, sondern bestimmte Kosten getrennt nach Stiegen
abgerechnet werden.
Damit nicht auch Wohnungseigentümer zur Abstimmung aufgerufen sind, die von
der konkreten Angelegenheit nicht betroffen sind (weil sie nicht Mitglied der Abrechnungseinheit
sind), kann die – über Vereinbarung oder Gerichtsbeschluss geschaffene
– von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheit auch als abweichende
Abstimmungseinheit vereinbart bzw. vom Gericht festgesetzt werden; dies aber nur
für die Angelegenheiten, die nur diese Abrechnungseinheit betreffen. Damit beschließen
nur mehr diejenigen Wohnungseigentümer über Maßnahmen, die von diesen
Maßnahmen auch betroffen sind.
Ausnahmsweise sind Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen – bei Interessenkollisionen
– vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Wenn die Eigentümer über ein Rechtsgeschäft, ein Rechtsverhältnis oder einen
Rechtsstreit abstimmen, von dem ein Wohnungseigentümer der Liegenschaft betroffen
ist, darf der eigentlich „befangene“ Miteigentümer nicht abstimmen. Dem betroffenen
Wohnungseigentümer kommt in einem derartigen Fall bei der Beschlussfassung kein
Stimmrecht zu. Die Mehrheit wird dann nur anhand der Anteile der übrigen Wohnungseigentümer
berechnet.
Stark für Sie. AK Vorarlberg