Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

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Soweit ein Wohnungseigentümer durch eine Veränderung beeinträchtigt wird und diese
Beeinträchtigung finanziell ausgeglichen werden kann, kann das Gericht aussprechen,
dass die beeinträchtigende Veränderung doch vorgenommen werden darf, aber nur
gegen Entrichtung einer ziffernmäßig festzusetzenden Entschädigung.
Beispiele für Veränderungen bzw. nützliche Verbesserungen, die mit Mehrheit
beschlossen werden können:
� Eine für die gesamte Liegenschaft und alle Wohnungseigentümer errichtete
Sat-Fernsehempfangsanlage wird durch ein Leitungsnetz für Kabelfernsehen ersetzt
� Errichtung einer Handy-Antennenanlage
� Aufstellen einer gemeinschaftlichen Wäschespinne im gemeinschaftlichen
Hausgarten
� Umstellung einer ölbefeuerten Zentralheizungsanlage auf Fernwärme
� Umgestaltung einer gemeinschaftlichen Grünanlage durch das Pflanzen von
Sträuchern
� Errichtung eines Müllhäuschens
b) Für alle übrigen Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung ist ein einstimmiger
Beschluss aller Miteigentümer erforderlich. Wenn Einstimmigkeit nicht erzielt
werden kann sondern nur Mehrheit, kann die Mehrheit über Antrag beim Bezirksgericht
im Außerstreitverfahren – wo eine entsprechende Interessenabwägung zu erfolgen
hat – die Zustimmung der Minderheit durch gerichtliche Entscheidung ersetzen lassen
und so die Einstimmigkeit herbeiführen. Das Einstimmigkeitsprinzip gilt also z.B. für
den Abschluss von Mietverträgen mit Wohnungseigentümern.
Benützungsregelung
Der Abschluss einer „Benützungsregelung“ ist eine Maßnahme der außerordentlichen
Verwaltung, für die das Gesetz Sonderregeln vorsieht. Benützungsregelungen betreffen
die Nutzung der verfügbaren gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft.