Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
SEITE 142
a) Prinzipiell wird die Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter vertreten. Das
heißt, dieser tritt nach außen hin auf und schließt für die und im Namen der Eigentümergemeinschaft
Verträge ab, bezahlt ihre Rechnungen und treibt ihre Forderungen
ein. Er wickelt also den gesamten laufenden Zahlungsverkehr der Eigentümergemeinschaft
ab. Dem Verwalter steht die nach außen hin unbeschränkbare Vertretung der
Eigentümergemeinschaft und weiters die Verwaltung der Liegenschaft zu.
Es gibt keine Pflicht, einen Verwalter zu bestellen. Solange noch kein gemeinsamer
Verwalter bestellt ist, kann aber jeder einzelne Wohnungseigentümer und auch jeder
Dritte, der ein berechtigtes Interesse an einer Verwalterbestellung hat, einen Antrag bei
Gericht auf sofortige Bestellung eines nur vorläufigen Verwalters stellen. Ein Dritter
könnte in diesem Fall z.B. ein Handwerker sein, der in dem Haus eine Reparatur
durchführt bzw. durchführen soll oder auch eine Behörde, die eine „Ansprechperson“
der Eigentümergemeinschaft braucht.
Wenn ein Verwalter bestellt ist, kommt – nach den neuen gesetzlichen Regeln – den
Wohnungseigentümern keine Macht mehr zu, nach außen hin wirksame Handlungen
für die Eigentümergemeinschaft zu setzen. Der Verwalter hat nun also – im Gegensatz
zur früheren Rechtslage – ein absolutes Handlungsmonopol. Diese Neuregelung ist
jedenfalls zu kritisieren.
Beispiel: Die Eigentümergemeinschaft beschließt mit Mehrheit, den bestehenden
Versicherungsvertrag der Eigentümergemeinschaft zu kündigen und mit einer anderen
Versicherungsanstalt eine günstigere, neue Gebäudeversicherung (laut Anbot der
Versicherung XY vom ...) abzuschließen. Ist ein Verwalter bestellt, muss diesem eine
Weisung erteilt werden, die Beschlüsse nach außen hin (gegenüber den Versicherungsanstalten)
umzusetzen. Der Mehrheit kann den alten Versicherungsvertrag nicht
(mehr) selbstständig kündigen. Setzt der Verwalter die Weisung nicht um, bleibt der
alte Versicherungsvertrag bestehen. Den Schaden, den die Eigentümergemeinschaft
daraus hat, muss sie mittels einer Schadenersatzklage gegen den Verwalter geltend
machen.
Nach früherer Rechtslage hatte der Oberste Gerichtshof der Eigentümergemeinschaft
eine Handlungsmacht nach Außen hin nicht abgesprochen; die Versicherung musste
eine wirksam beschlossene Kündigung durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter
der Eigentümergemeinschaft akzeptieren.
Stark für Sie. AK Vorarlberg