Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Beschlussfassung in der Eigentümergemeinschaft
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Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft – zur Fassung von Beschlüssen
über Maßnahmen der Verwaltung – dient vornehmlich die Eigentümerversammlung.
Der Verwalter ist verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre eine Eigentümerversammlung
einzuberufen (außer eine 2/3 Mehrheit der Wohnungseigentümer beschließt
etwas anderes). Überdies können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen
mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe
eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung einer Eigentümerversammlung
verlangen.
Weiters kann auch jeder Wohnungseigentümer eine Eigentümerversammlung – auch
ohne Beiziehung des Verwalters – organisieren und einberufen; dies ist vor allem dann
anzuraten, wenn es um Probleme mit dem Verwalter und den Beschluss von Maßnahmen
gegen ihn geht.
Beschlüsse können aber auch
� außerhalb einer Eigentümerversammlung oder
� ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen
auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustandekommen.
Ein so gefasster Beschluss wird meist „Umlaufbeschluss“ genannt. Dabei erhält z.B.
jeder Wohnungseigentümer den zur Abstimmung gelangenden Beschluss schriftlich
übersandt und er schickt ihn mit dem Vermerk „einverstanden“ oder „nicht einverstanden“
unterschrieben zurück.
Um überhaupt zu gültigen Beschlüssen in einer Eigentümergemeinschaft zu kommen
(egal ob es sich um Beschlüsse in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung oder
der außerordentlichen Verwaltung handelt), müssen einige Regeln eingehalten werden,
die ausdrücklich im Gesetz angeführt sind. Manche Regeln sind generell gehalten und
beziehen sich auf alle Formen der Beschlussfassung; einige Gesetzesvorschriften bezie-
hen sich nur auf die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung.