Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

Wohnrecht für Wohnungseigentümer
SEITE 140
Gewisse Abwehrhandlungen aus der (Mit-)Eigentümerstellung, wenn etwa ein
Liegenschaftsnachbar oder ein Miteigentümer der Liegenschaft eigenmächtig und
rechtswidrig Eingriffe in das gemeinsame Eigentum tätigen, sind ebenfalls Ausfluss der
Verfügungsmacht. Derartige Eingriffe können mit der Eigentumsfreiheitsklage selbstständig
von jedem einzelnen Wohnungseigentümer abgewehrt werden. Maßt sich etwa
ein Wohnungseigentümer unberechtigt das alleinige Gebrauchsrecht an allgemeinen
Teilen der Liegenschaft an, kann ihn auch ein einzelner anderer Wohnungseigentü-
mer auf Unterlassung, Beseitigung der Störung und Wiederherstellung des früheren
Zustandes klagen.
Beispiel: Der Wohnungseigentümer eines im Hintertrakt einer Wohnhausanlage gele-
genen Wohnungseigentumsobjektes (Werkstätte) sperrt – ohne dass er von den anderen
Wohnungseigentümern dazu berechtigt wurde – die Zufahrt zum gemeinsamen
Hof mittels einer versperrbaren Schrankenanlage ab, zu der nur er den Schlüssel hat.
Damit maßt er sich ein alleiniges Nutzungsrecht am gemeinsamen Hof an; dagegen
könnte auch ein einzelner der übrigen Wohnungseigentümer mittels Eigentumsfreiheitsklage
vorgehen.
Seit der Wohnrechtsnovelle 2006 ist nun aber ausdrücklich vorgesehen, dass jeder
Wohnungseigentümer „die aus seinem Miteigentum erfließenden Unterlassungsansprüche“
auch an die Eigentümergemeinschaft abtreten kann. Dadurch erwirbt die
Eigentümergemeinschaft diese Ansprüche und kann sie in eigenem Namen geltend
machen. Dann (und nur dann!) ist die Eigentümergemeinschaft also berechtigt, selbst
eine Klage aus dem Nachbarrecht, oder eine Besitzstörungs- oder Eigentumsfreiheits-
klage einzubringen.
Eine derartige Abtretung ist ein Vertrag; ein Recht/eine Forderung wird dabei von
einer Person (von einem Wohnungseigentümer) an eine andere Person (an die Eigentümergemeinschaft)
übertragen und muss von dieser auch angenommen werden.
Dies bedeutet, dass kein Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft einen
Anspruch gegen deren Willen aufdrängen kann. Zum Übergang des Anspruchs bedarf
es der Annahme der Abtretung durch die Eigentümergemeinschaft, sie muss also
darüber einen Beschluss fassen. Ob dafür ein einstimmiger Beschluss der Eigentümer
notwendig ist oder ob ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, hat der Gesetzgeber nicht
Stark für Sie. AK Vorarlberg