Wohnrecht für Wohnungseigentümer - AK - Vorarlberg

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Hausordnung
Die Hausordnung legt Regeln fest, wie die Wohnungen und die allgemeinen Teile
und Anlagen des Hauses zu benützen sind. Dadurch soll ein möglichst reibungsloses
Zusammenleben der Hausbewohner sichergestellt werden.
Die Hausordnung wird von der Mehrheit der Miteigentümer beschlossen.
Jeder einzelne Miteigentümer kann eine Entscheidung des Gerichtes (im außerstreitigen
Verfahren) darüber beantragen, dass diejenigen Bestimmungen in der Hausordnung
aufgehoben bzw. geändert werden, die seine schutzwürdigen Interessen verletzen
oder die ihm nach billigem Ermessen unzumutbar sind.
Außerordentliche Verwaltung
Zur außerordentlichen Verwaltung zählen alle Verwaltungsmaßnahmen, die über die
ordentliche Verwaltung hinausgehen.
Das sind vor allem
� sämtliche Verbesserungsarbeiten an der Liegenschaft, z.B. der Einbau eines
Aufzuges oder einer Gegensprechanlage,
� Veränderungen von allgemeinen Teilen der Liegenschaft und Anlagen,
z.B. der Umbau einer Waschküche in eine Sauna, die Neuschaffung von
Autoabstellplätzen oder eines Kinderspielplatzes im Hof,
� der Abschluss von Mietverträgen (z.B. über einen Autoabstellplatz)
mit Wohnungseigentümern.
Wie wird über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung abgestimmt?
Je nachdem, worüber abgestimmt wird, sind im Gesetz Mehrheitsentscheidungen
oder Einstimmigkeitsbeschlüsse vorgesehen.
a) Um sinnvolle Verbesserungsmaßnahmen nicht unnötig zu erschweren, hat der
Gesetzgeber folgende Regelung geschaffen:
Über Veränderungen an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, die über die Maßnahmen
der ordentliche Verwaltung hinausgehen (wie z.B. nützliche Verbesserungen),
entscheidet die Mehrheit der Wohnungseigentümer. Jeder der Überstimmten kann