bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
ßig zu evaluieren sowie Überlegungen anzustellen, auch externe Auftragnehmer
an Verhaltensrichtlinien zu binden.
Meldung von Fehlverhalten
41.1 Die überprüften öffentlichen Bauherrn hatten unterschiedliche Anlaufstellen
in den Organisationen, wenn Mitarbeiter Fehlverhalten (wie
dolose Handlungen) melden möchten. Dabei waren in den meisten
Fällen Meldungen an Vorgesetzte oder an einen Mitarbeiter des Vertrauens
vorgesehen. Lediglich die Stadt Wien verfügte über ein Korruptionstelefon,
welches auch als Anlaufstelle für Meldungen und
Informationen zu Missständen oder bei Korruptionsverdacht diente.
Tabelle 17: Interne Anlaufstelle
ja/nein Gewährleistung des Vertrauensschutzes
ASFINAG ja, „Mitarbeiter des Vertrauens“ ja
ÖBB ja, in Hierarchie zugesagt
NÖ ja, „Mitarbeiter des Vertrauens“ ja
OÖ ja, Abteilungsleiter zugesagt
Stmk ja, Dienststellenleiter zugesagt
Wien MA 28 ja, Hotline ja
Wien MA 29 ja, Hotline ja
Quelle: RH
Aus Sicht des RH bietet eine (Korruptions–)Hotline das höchste Maß
an Vertrauensschutz für die Mitarbeiter, die kritische Informationen
an die Organisation herantragen wollen. Meldungen im „Dienstweg“
stehen unter dem Vorbehalt, dass die Gewährleistung voller Vertraulichkeit
von den wechselseitigen Beziehungen der aktiv und passiv
betroffenen Personen abhängt.
41.2 Der RH sah die von der Stadt Wien eingerichtete Hotline als zweckmäßig
an.
Er empfahl der ASFINAG, der ÖBB–Infrastruktur AG sowie den Ländern
Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark, zusätzliche Maßnahmen
zu setzen, um Mitarbeitern die Meldung von Fehlverhalten,
Missständen, bedenklichen Geschäftspraktiken udgl. auch außerhalb
der Organisationshierarchie zu ermöglichen. Ergänzend verwies er
darauf, dass im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korrupti-
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