bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Beim Projekt Tunnel Grünburg des Landes Oberösterreich lag der vertragsgemäß
durch einen externen Konsulenten zu erstellende Schlussbericht
zum Zeitpunkt der Erhebungen durch den RH nicht vor und war
auch nicht eingefordert worden, obwohl die Vortriebsarbeiten schon
Jahre zuvor abgeschlossen waren (siehe TZ 78).
Tabelle 9: Überwachung durch den Bauherrn
ASFINAG A 2 Betonfelder ja
Niklasdorftunnel ja
ÖBB Pottendorferlinie ja
Matzleinsdorferplatz ja
Überwachung
NÖ Umfahrung Eichenbrunn nein (TZ 64)
A 22 Stockerau Ost ja
OÖ Tunnel Grünburg nicht durchgängig (TZ 78)
Traunufer Straße – 1
Stmk 2 Seilsperren Weizklamm ja
Alte Poststraße ja
Wien Radweg Gürtel ja
Skywalk ja
1 Die Projektabwicklung erfolgt intern.
2 Bearbeitungsdauer vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung nicht geregelt, weil in
Prozessen und Vorschriften nicht vorgesehen.
Quelle: RH
29.2 Der RH kritisierte die mangelhafte Wahrnehmung der Bauherrnfunktion
durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung. Er empfahl dem
Land Niederösterreich und dem Land Oberösterreich, in Hinkunft verstärkt
Augenmerk auf die Einhaltung bzw. Erfüllung der Verträge mit
Auftragnehmern (z.B. externen Konsulenten) zu legen.
Er empfahl den überprüften öffentlichen Bauherrn generell, wenn Mängel
erkannt werden, geeignete Maßnahmen (wie Ersatzvornahme, Preisminderung,
Pönale) zur Wahrung der Bauherrnansprüche und Interessen
zu setzen; allfällige für die Interessensdurchsetzung zweckmäßige
Anspruchsgrundlagen wären in den Werkverträgen zu regeln.
Bund 2012/2 207