bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
Planung
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
92.1 Zur Erstellung der Projektunterlagen bediente sich das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung einer Ziviltechnikergesellschaft. Eine Kostenermittlung
aus dem Jahr 2004 ergab einen Betrag von rd. 3,77 Mill. EUR.
Diese Summe umfasste neben den reinen Baukosten auch einen Kostenansatz
für Unvorhergesehenes und für die Grundeinlöse.
Die Planung, Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung erfolgte
durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Einvernehmen
mit der Stadt Graz und der Graz–Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH.
Für das Baufeld war ein hohes Risiko der Kontaminierung mit Kampfmitteln
(Bomben) aus der Zeit des 2. Weltkriegs bekannt. Die Ausschreibungsunterlagen
des Bauvorhabens sahen aber keine vorgängige Sondierung
des Baufeldes, sondern die Räumung und Entschärfung von
Kampfmitteln bei Auftreten im Bauablauf vor. Die Planung ging auch
von einem großflächigen Voraushub aus, von dessen Niveau aus der
Aushub für die Kanaltrasse durchzuführen war.
92.2 Der RH kritisierte, dass die Planung für das Thema Kampfmittelerkundung
kein durch den Auftragnehmer ohne erhebliche Bauverzögerungen
umsetzbares Konzept bereithielt, obwohl die Lage des Baufeldes
(Bahnhofsnähe) und die Ausschreibungsunterlagen auf eine Beeinträchtigung
des Bauablaufs durch Kampfmittelfunde schließen ließen.
Hiedurch waren Zusatzaufträge — mit entsprechend möglichem
Claimpotenzial der Auftragnehmerseite — zu erwarten.
92.3 Laut Stellungnahme des Landes Steiermark habe sich die Kostenschätzung
— unter Einrechnung weiterer Umbaumaßnahmen und Kosten für
Leitungsträger — auf 5,02 Mill. EUR belaufen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung
habe es es als ausreichend erachtet, bei unmittelbaren Kriegsmittelfunden
einen professionellen Entminungsdienst beizuziehen.
92.4 Der RH stellte klar, dass vom Zeitpunkt der Ausschreibung bis zu seiner
Gebarungsüberprüfung lediglich eine Kostenschätzung mit ausgewiesenen
Gesamtkosten von 3,77 Mill. EUR vorlag. Hinsichtlich der
Kampfmittelerkundung verwies er nochmals darauf, dass ein ohne
erhebliche Bauverzögerungen umsetzbares Konzept fehlte.
Bund 2012/2 275