bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
rensanweisung betreffend Datenschutz, worin geregelt werde, in welchen
Funktionen Mitarbeiter zu besonders erhöhtem Datenschutz verpflichtet
seien – für diese Mitarbeiter gebe es einen „verschärften“
Datenschutz. Sobald ein Mitarbeiter eine dieser Funktionen antrete,
habe er eine spezielle Datenschutzerklärung zu unterfertigen.
Die ÖBB–Infrastruktur AG wies weiters darauf hin, dass in jedem Vertrag
von neu aufgenommenen Führungs– und Schlüsselkräften detaillierte
Vertragsklauseln betreffend Konventionalstrafe und Konkurrenzverbot
sowie eine erhöhte Datenschutzerklärung verankert seien. In die
Vertragsbestimmungen für Bauaufträge sei eine „Antikorruptionsklausel“
aufgenommen worden.
Betreffend die Empfehlung des RH, bereichs– bzw. fachspezifische Verhaltensrichtlinien
zu definieren, teilte die ÖBB–Infrastruktur AG mit,
sie werde die bauspezifischen Verhaltensrichtlinien der ASFINAG Bau
Management GmbH (ASFINAG BMG) analysieren und deren Anwendung
bzw. Übersetzung auf die Verhältnisse bei der ÖBB–Infrastruktur
AG überlegen.
(3) Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich sei der Erlass zur
Geschenkannahme und zur Annahme von Ehrungen vor kurzem überarbeitet
und allen Bediensteten nachweislich zur Kenntnis gebracht und
erläutert worden. Das Thema Korruptionsprävention und –bekämpfung
werde in der Ausbildung neuer Mitarbeiter in periodisch dazu abgehaltenen
Weiterbildungsseminaren und mit Angeboten zum Selbststudium
im Intranet abgedeckt.
(4) Laut Stellungnahme des Landes Oberösterreich enthalte die Dienstbetriebsordnung
eine generelle Bestimmung zur Geschenkannahme; in
bestehenden fachbereichsspezifischen Leitbildern seien Grundhaltung
und Werthaltung festgelegt.
(5) Das Land Steiermark teilte mit, dass Verhaltensrichtlinien bzw. ein
Ethik–Kodex von Seiten des Landesamtsdirektors in Ausarbeitung seien.
40.4 Der RH hielt die von der ÖBB–Infrastruktur AG in den Vertragsbestimmungen
für Bauaufträge verankerte „Antikorruptionsklausel“ für
zweckmäßig, empfahl jedoch, auch für externe Konsulenten diesbezügliche
Vertragsbestimmungen zu definieren.
Der RH betonte gegenüber den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich
und Steiermark seine Empfehlungen, bereichs– bzw. fachspezifische
Verhaltensrichtlinien sowie typische Fälle zu definieren und regelmä-
Bund 2012/2 229