bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
– in der Abteilung BauN durch den Projektleiter (bei Schlussrechnungen
inkl. Schlussbericht); der Baubezirksleiter hatte bei Teilrechnungen
eine Monatsauswertung zur nachgängigen Kontrolle
und bei Schlussrechnungen eine Evaluierung des Projekts durchzuführen;
– in der Abteilung BauE in den wesentlichen Punkten nur durch den
Projektleiter.
Inhaltliche Vorgaben zur Prüfung von Teil– und Schlussrechnungen
entsprechend dem Vier–Augen–Prinzip waren nicht beschrieben.
(5) Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung bekundete
gegenüber dem RH, dass in der Abteilung BauN sowohl der Projektleiter
als auch der Bereichsleiter mit der inhaltlichen Prüfung von
Zusatzangeboten betraut waren.
9.2 Der RH erachtete die Regelungen der Abteilung des Amtes der Oberösterreichischen
Landesregierung prinzipiell als geeignet, kritisierte
aber, dass
– keine Regelungen über die Zuständigkeiten im Vergabeprozess vorlagen
und die Vergabeverfahren von den Abteilungen unterschiedlich
abgewickelt wurden; der RH erachtete es beispielsweise nicht
für zweckmäßig, Angebote von der zuständigen Bauabteilung vor
deren Öffnung im Amt zu transportieren,
– inhaltliche Vorgaben zur Prüfung von Teil– und Schlussrechnungen
entsprechend dem Vier–Augen–Prinzip fehlten und
– inhaltliche Vorgaben zur Prüfung von Zusatzangeboten entsprechend
dem Vier–Augen–Prinzip fehlten und die Prüfung in den
Abteilungen unterschiedlich geregelt war.
Der RH empfahl dem Land Oberösterreich,
– den Vergabeprozess abteilungsübergreifend einheitlich zu regeln
und abzubilden,
Bund 2012/2 167