bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
Änderungsmanagement
– Gestaltung
externer Verträge
26.4 Der RH betonte gegenüber dem Land Oberösterreich, dass die von ihm
empfohlenen Soll–Ist–Vergleiche nicht nur die Budgetmittel (z.B. das
Verhindern einer Überzahlung) umfassten, sondern auch den Mengenvergleich
auf Basis der Leistungsverzeichnis–Positionen einschließen
müssen, um Mengen(fehl)entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und
ein Gegensteuern zu ermöglichen.
27.1 (1) Bestehende Vorgaben in den Regelwerken betreffend die Prüfung
von Zusatzangeboten bei Leistungsänderungen (Regelungen zur Bearbeitungsdauer,
zum Vier–Augen–Prinzip und zur inhaltlichen Prüfung)
müssen auch in den Verträgen mit der externen Örtlichen Bauaufsicht
umgesetzt werden.
(2) Die ÖBB–Infrastruktur AG hielt gegenüber dem RH fest, dass sie
generelle Vorgaben zur Bearbeitungsdauer für nicht erforderlich hielt
und die Bearbeitungsdauer durch den Projektleiter individuell je
Zusatzangebot festgelegt wurde (siehe TZ 14).
Im Land Oberösterreich waren keine prinzipiellen Regelungen vorgesehen;
beim Projekt Tunnel Grünburg wurde mit der Örtlichen Bauaufsicht
eine Vereinbarung zur Bearbeitungsdauer getroffen.
202 Bund 2012/2