bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
erforderlich gewesen wäre. Alle sieben Bieter gaben Angebote ab. Das
billigste Angebot belief sich auf 188.030,41 EUR. Am 26. September
2008 wurde der Billigstbieter offiziell beauftragt.
81.2 Der RH kritisierte, dass die Leistung — aufgrund des geschätzten Auftragswertes
im Oberschwellenbereich gelegen — im nicht offenen Verfahren
ohne vorherige Bekanntmachung vergeben wurde. Die Anzahl
der eingeladenen Bieter ließ jedoch auf keine Beeinträchtigung des
Wettbewerbs schließen.
Der RH wies darauf hin, dass für die Wahl des Vergabeverfahrens der
vom Auftraggeber „sachkundig“ geschätzte Auftragswert maßgeblich
und ein „Splitting“ 59 von Aufträgen zur Umgehung der Bestimmungen
des BVergG unzulässig ist.
81.3 Das Land Oberösterreich nahm die Auffassung und Feststellungen des
RH zur Kenntnis.
Bauabwicklung und Abrechnung
82.1 Am 2. Oktober 2008 fand die Baueinleitung zum gegenständlichen Bauvorhaben
statt. Am gleichen Tag langte ein Zusatzangebot (datiert mit
1. Oktober 2008) beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
ein. Das Zusatzangebot umfasste Instandsetzungsarbeiten von km 13,05
bis km 13,78. Die Auftragssumme belief sich auf 88.857,94 EUR. Die
Prüfung von Zusatzangeboten war im Bereich der Abteilung BauE nicht
geregelt (siehe TZ 9). Die Genehmigung erfolgte durch den zuständigen
Straßenbezirksleiter.
82.2 Der RH erachtete — in Anlehnung an die Genehmigungsschritte bei
der Auftragserteilung — die gewählte Form der Genehmigung als ausreichend.
Er empfahl dem Land Oberösterreich aber, die Geltung der
Dienstanweisung für Auftragserteilungen auch für Zusatzaufträge der
Abteilung BauE (Straßenerhaltung und –betrieb) ausdrücklich festzulegen
(siehe auch TZ 9).
82.3 Das Land Oberösterreich nahm die Auffassung und Feststellungen des
RH zur Kenntnis.
59 gemäß § 13 des BVergG 2006
Bund 2012/2 267