bmvit - Der Rechnungshof

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
Land Oberösterreich
(43) Um das vorhandene Know–how im Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung besser zu nützen, wäre — vor Anordnung
der Leistung — außerhalb des mit der Bauabwicklung betrauten
Teams über zusätzliche oder geänderte Leistungen mit erheblicher
finanzieller Auswirkung zu entscheiden. Als Entscheidungsgremium
könnte eine mit erfahrenen Mitarbeitern besetzte Kommission eingerichtet
werden. (TZ 65)
(44) Zur Gewährleistung der Vollständigkeit, Einheitlichkeit und
Nachvollziehbarkeit wären den Mitarbeitern Arbeitsbehelfe, z.B. in
Form von Mustererledigungen, für die Prüfung und Dokumentation
der Ausschreibungen, von Zusatzangeboten sowie zur Rechnungsprüfung
zur Verfügung zu stellen. Den mit der Bauüberwachung
betrauten Mitarbeitern wären alle erforderlichen Informationen zur
Kenntnis zu bringen. (TZ 64 bis 66, 68, 69)
(45) Die Schlussrechnung des Bauvorhabens Umfahrung Eichenbrunn
wäre nochmals vollständig zu prüfen und Überzahlungen
wären zurückzufordern. (TZ 66)
(46) Der Vergabeprozess sollte abteilungsübergreifend einheitlich
geregelt und abgebildet werden. (TZ 9)
(47) Es wäre zu erwägen, die zentrale Vergabestelle aufzuwerten und
diese mit Vergabe–Know–how (Einbindung bei der Wahl des Vergabeverfahrens
und Angebotsöffnung) auszustatten, um die Kompetenzen
zu bündeln. (TZ 9)
(48) Bei der Prüfung von Teil– und Schlussrechnungen wäre auf
das Vier–Augen–Prinzip zu achten. (TZ 9)
(49) Der Prozess der Prüfung von Zusatzangeboten sollte abteilungsübergreifend
einheitlich geregelt und dabei das Vier–Augen–
Prinzip unabhängig von der Höhe der Forderung sichergestellt werden.
(TZ 9)
(50) Prozesse der Vergabe, der Abrechnung und der Prüfung von
Zusatzangeboten wären (grafisch) so darzustellen, dass daraus
Ablauf, Zuständigkeiten und Prüfinhalte ersichtlich sind. (TZ 9)
(51) Wertgrenzen wären auf funktionaler Ebene festzulegen und zu
vereinheitlichen. Zu überprüfen wäre, ob (Zusatz–)Aufträge ab einer
entsprechenden Höhe nicht der Genehmigung durch die Abteilungsleiter
vorbehalten bleiben sollten. (TZ 16)
292 Bund 2012/2