bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
Planung
64.1 Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung beauftragte mit
der Ausschreibungsplanung der Umfahrung Eichenbrunn und mit der
Überführung der Planung in ein Leistungsverzeichnis ein Zivilingenieurbüro.
Vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen prüften
die mit der Projektabwicklung betrauten Mitarbeiter des Amtes der
Niederösterreichischen Landesregierung das Leistungsverzeichnis stichprobenartig.
Massenfehler bei einer wesentlichen und einer weiteren
Position des Fahrbahnaufbaus fielen dabei nicht auf. Der spätere Auftragnehmer
bot die beiden Positionen zu einem gegenüber den Mitbietern
sehr niedrigen Einheitspreis an. Die vom RH angestellte Vergleichsrechnung
ergab, dass der im Vergabeverfahren zweitgereihte
Bieter die tatsächlich ausgeführten Leistungen um rd. 0,26 Mill. EUR
und der drittgereihte um rd. 0,08 Mill. EUR günstiger erbracht hätte
als der Auftragnehmer.
Für die Fehlleistung des Planers bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses
und weiterer während der Bauabwicklung zu Tage getretener
Planungsfehler nahm das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
beim Planerhonorar keinen Qualitätsabzug vor.
64.2 Der RH bemängelte die unzureichende Prüfung des Leistungsverzeichnisses.
Die vom RH aufgezeigten Massenfehler hätten bei einer Plausibilitätsprüfung
auffallen müssen. Wie die Vergleichsrechnung des RH
zeigte, führten die Fehler im Leistungsverzeichnis und die spekulative
Angebotskalkulation des Auftragnehmers auf Grundlage der tatsächlich
ausgeführten Leistungen zu einer Umreihung der Bieter und zu
einem finanziellen Nachteil für das Land Niederösterreich von bis zu
0,26 Mill. EUR.
Der RH empfahl dem Land Niederösterreich — im Sinne der Stärkung
des Anti–Claimmanagements —, künftig seinen Mitarbeitern Arbeitsbehelfe
in Form von Checklisten für die Prüfung von Ausschreibungsunterlagen
zur Verfügung zu stellen, um diesen Vorgang zu vereinheitlichen
und zu dokumentieren. Sollten Auftragnehmer ihre Leistungen
mangelhaft erbringen, wäre ein Qualitätsabzug vorzunehmen und
gegebenenfalls Schadenersatz zu fordern.
64.3 Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich wolle man in den
Schulungen zum Anti–Claimmanagement für Mitarbeiter der Gruppe
Straße künftig das Thema Planungsfehler und die dadurch aufgetretenen
Mehrkosten bei der Baudurchführung berücksichtigen. Allfällige
Checklisten für die Prüfung von Ausschreibungsunterlagen sowie der
zugehörigen Dokumentation würden erarbeitet.
252 Bund 2012/2