bmvit - Der Rechnungshof

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
Land Niederösterreich
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
(32) Fristen zur maximalen Prüfdauer von Zusatzangeboten (im
Besonderen bei einer Prüfung durch Externe) wären vorzusehen
und nur in Einzelfällen sollte davon abgewichen werden. (TZ 14)
(33) Die Überwachung der Zeitvorgaben wäre — unabhängig von
fixen oder flexiblen Prüffristen — jedenfalls sicherzustellen. (TZ 14)
(34) Im Vergabeverfahren wäre für eine vollständige Dokumentation
zu sorgen. (TZ 24)
(35) Es wäre für eine vollständige Dokumentation zu sorgen und
der Vergabevermerk um einen aussagekräftigeren Bericht zur Angebotsprüfung
zu ergänzen sowie großes Augenmerk auf die Aufklärungsgespräche
zu legen. (TZ 24, 54, 61)
(36) Es wäre darauf hinzuwirken, dass Soll–Ist–Vergleiche regelmäßig,
vollständig und mit aussagekräftigen Begründungen erstellt
werden. (TZ 55)
(37) Wertgrenzen bei Abrechnungsvereinbarungen wären zu beachten
und diese tatsächlich auf geringfügige Änderungen der ausgeschriebenen
Leistung zu beschränken; sie wären in der Abrechnung
transparent darzustellen. (TZ 56)
(38) Bei der Bemessung des geforderten Mindestumsatzes eines
Bieters wäre von einem Verhältnis 1:5 bis 1:2 zwischen Auftragssumme
und durchschnittlichem Mindestumsatz auszugehen. (TZ 60)
(39) Die Prozesse Vergabe, Abrechnung und Leistungsänderung
wären grafisch aufzubereiten und darzustellen. (TZ 8)
(40) Das Vier–Augen–Prinzip wäre klar zu regeln und dessen
Anwendung sicherzustellen. (TZ 8)
(41) Bei der Prüfung, Bearbeitung und Genehmigung von Leistungsänderungen
wäre hinsichtlich der Wertgrenzen nicht zu saldieren.
(TZ 15)
(42) Bei der Beauftragung dem Grunde nach wären Wertgrenzen zu
beachten und Regelungen zur Bearbeitungsdauer vorzusehen bzw.
die Überwachung sicherzustellen; dies wäre in einem Regelwerk
zusammenzufassen. (TZ 15)
Bund 2012/2 291