bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
– Pkt. 3.6.7 „Ermittlung des Bestbieters“:
Diese Aufgabe oblag dem Angebotsprüfer 4 („Durchführung“). Der
Projektleiter erhielt einen Schlussbericht über die Angebotsprüfung
(„Information“); die inhaltliche Prüfung dieses Schlussberichts
(insbesondere der Bestbieterermittlung) durch den Projektleiter als
zweites Augenpaar war in der Verfahrensanweisung nicht vorgesehen.
Die ÖBB–Infrastruktur AG hielt gegenüber dem RH fest, dass
in der praktischen Anwendung ein Vier– bzw. Mehr–Augen–Prinzip
eingehalten werde.
(3) Die Prüfung von Zusatzangeboten für Leistungsänderungen regelte
die jeweilige Aufgabenbeschreibung der nachstehenden Projektbeteiligten:
– Prinzipiell oblag die Prüfung „dem Grunde und der Höhe nach“
dem Baumanager,
– die Örtliche Bauaufsicht wirkte hiebei mit,
– der Projektleiter hatte Zusatzangebote zu prüfen und freizugeben, 5
eine inhaltliche Definition seiner Tätigkeit — wie „dem Grunde und
der Höhe nach“ — fehlte,
– die Begleitende Kontrolle (Begleitende Projektkontrolle für Bauleistungen)
überprüfte bei Zusatzangeboten mit einem Wert über
60.000 EUR die „Berechtigung, Nachweisführung und Dokumentation“,
– der Projektkoordinator wirkte bei der vom Baumanager durchgeführten
Prüfung von Zusatzangeboten mit, 6
– alternative Ausführungsvorschläge („Value Engineering“) waren
durch den Planer zu prüfen.
Den Regelungen zufolge fehlte bei Zusatzangeboten mit einer Angebotssumme
bis 60.000 EUR die Sicherstellung der inhaltlichen Prüfung
gemäß dem Vier–Augen–Prinzip, weil in diesen Fällen nur der
Baumanager dem Grunde und der Höhe nach prüfte. Dies war vor allem
4 Angebotsprüfer ist gemäß den Zuständigkeiten im Ablaufdiagramm der Ausschrei-
bungsersteller.
5 Laut Auskunft der ÖBB–Infrastruktur AG erfolgt in der Praxis die Prüfung von Zusatzangeboten
durch den Projekt leiter stichproben mäßig.
6 laut Auskunft der ÖBB–Infrastruktur AG im Sinne von Erfahrungsbeitrag
Bund 2012/2 161