bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
onsbekämpfung eine Meldestelle für Korruption und Amtsdelikte eingerichtet
ist. 44
41.3 (1) Die ASFINAG teilte mit, dass sie im Jahr 2011 bereits zahlreiche
weitere Maßnahmen gesetzt habe, um die bestehenden Systeme des
Anti–Claimmanagements und der Anti–Korruption zu verbessern. So
seien bspw. ein Anti–Korruptionsbeauftragter und eine Vertrauensperson
implementiert, ein Leitfaden Anticlaiming veröffentlicht und
eine Standardleistungsbeschreibung Technische Infrastruktur geschaffen
worden.
Um eine klare Zuordnung der Thematik „Anti–Korruption“ zu gewährleisten,
habe man diesen Themenkomplex der Compliance Organisation
der ASFINAG zugeordnet. Die ASFINAG habe dabei als Anti–Korruptionsziele
die Vorbeugung und damit die größtmögliche Vermeidung von
wirtschaftskriminellen Handlungen, das frühzeitige Erkennen von derartigen
Versuchen, die Schaffung von geeigneten Meldesystemen und
eine konsequente Klärung von Verdachtsfällen mittels standardisierten
Prozessen definiert.
(2) Laut Stellungnahme der ÖBB–Infrastruktur AG sei mit jedem Mitarbeiter
vertraglich eine Verschwiegenheitspflicht normiert. Innerbetriebliche
Missstände wären jedenfalls unternehmensintern abzuklären
und der Dienstweg einzuhalten sei. In unregelmäßigen Abständen würden
unternehmensintern Aufrufe, sich direkt an den Vorstand zu wenden,
erfolgen. Dies werde auch wahrgenommen; der Inhalt beschränke
sich jedoch meist auf zwischenmenschliche Probleme.
Darüber hinaus prüfe die ÖBB–Infrastruktur AG, ob es aufgrund der
Größe des Unternehmens sinnvoll wäre, zusätzlich eine unternehmensweite
interne Anlaufstelle einzurichten, bei der den Mitarbeitern die
Möglichkeit gegeben werden soll, kritische Informationen an das Unternehmen
heranzutragen. Zweck dieser Institution solle es sein, aufgezeigte
Verdachtsfälle hinreichend aufzuklären, durch eine unabhängige
Weisungsbefugnis abzustellen bzw. bei Vorliegen strafrechtlich relevanter
Tatbestände entsprechende Schritte sicherzustellen.
(3) Das Land Niederösterreich verwies auf die geltenden landesgesetzlichen
Regelungen, wonach der Verdacht von gerichtlich strafbaren
Handlungen Dritter der Dienststellenleitung zu melden sei. Bei Verdacht
gegen Bedienstete komme die Anzeigenpflicht dem Landesamtsdirektor
(bei Beamten) bzw. der Abteilung Personalangelegenheiten (bei
Vertragsbediensteten) zu.
44 Nähere Informationen dazu unter: http://www.bak.gv.at/cms/BIA/spoc/Meldestelle.aspx
Bund 2012/2 231