bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
30.3 (1) Laut Stellungnahme der ASFINAG würden die Preise von Mehr–
und Minderkosten auf Preisbasis des Vertrags bzw. der Preisgrundlagen
des Angebots ermittelt und die so ermittelten Preise dann anhand von
Preisen vergleichbarer Projekte bzw. auch durch eine interne „Preisdatenbank“
geprüft. Grundsätzlich würden „alle“ K7–Blätter eingefordert.
Weitere Verbesserungspotenziale im Sinne der obigen Empfehlung
würden evaluiert und gegebenenfalls umgesetzt werden. Abrechnungsvereinbarungen
seien in der ASFINAG unzulässig. Sämtliche Änderungen
seien in Form von Mehr– und Minderkostenforderungen abzuhandeln.
Die Empfehlung des RH betrachtete die ASFINAG daher als
bereits umgesetzt. Zum Projekt „A2 Betonfelder“ vertrat die ASFINAG
die Ansicht, die Preisangemessenheit der Zusatzangebote ordnungsgemäß
geprüft zu haben. Die Preise seien anhand von Vergleichspreisen
anderer Baulose geprüft und korrigiert worden. Lediglich anhand welcher
Baulose die Preise geprüft wurden, sei nicht dokumentiert worden.
(2) Laut Stellungnahme der ÖBB–Infrastruktur AG sei die Einforderung
aller Kalkulationsblätter Standard; diese würden in weiterer Folge die
Basis für die Ermittlung und Beurteilung von Zusatzangeboten darstellen.
Hinsichtlich der Saldierung bei Abrechnungsvereinbarungen
betonte die ÖBB–Infrastruktur AG, dass die Prüfung von Abrechnungsvereinbarungen
grundsätzlich analog zur Prüfung von Zusatzangeboten
erfolgen würde. Um die Dokumentation des Prüfergebnisses dem
Grunde und der Höhe nach noch stärker an jener von Zusatzangeboten
zu orientieren, wolle sie das Muster für Abrechnungsvereinbarungen
entsprechend anpassen.
(3) Das Land Oberösterreich erachtete es für unzweckmäßig, Kalkulationsblätter
mit der Angebotsabgabe zu verlangen. Die gängige und
bewährte Praxis sei, nur für jene Positionen, deren Preisgestaltung im
Zuge der Angebotsprüfung auffällig ist, die Kalkulationsblätter zu verlangen
und darüber im Detail Aufklärung zu fordern. Nach der Auffassung
namhafter Experten des Bauvertragsrechts würden die Kalkulationsblätter
bei der Vorlage gemeinsam mit dem Angebot automatisch
Vertragsbestandteil werden. Bei allfälligem Widerspruch zwischen dem
Preis im Leistungsverzeichnis und den Kalkulationsblättern wären die
Angebote zwingend auszuscheiden.
Weiter merkte das Land Oberösterreich an, dass kleine und mittelständische
Unternehmen überfordert seien, Kalkulationsblätter widerspruchsfrei
ihrem Angebot beizubringen, weil ihnen die nötigen EDV–
Instrumente und Anwenderkenntnisse fehlen würden; es wären häufig
formale Mängel bei deren Angebotslegung festgestellt worden. Würden
die formalen Prüfvorschriften verschärft und der Bearbeitungsaufwand
der Angebote erhöht werden, würden diese häufiger mit dem Ausschei-
Bund 2012/2 211