bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
Land Oberösterreich
15.2 Der RH kritisierte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung,
Straßenbaudirektion, weil die Saldierung der Kosten von Leistungen
und Vorgaben zu Genehmigungsfristen bei der Prüfung von Zusatzangeboten
— als Schlüsselfaktoren des Anti–Claimmanagements — nicht
geregelt waren.
Der RH empfahl dem Land Niederösterreich, bei der Prüfung, Bearbeitung
und Genehmigung von Leistungsänderungen (z.B. Zusatzangebote
und Abrechnungsvereinbarungen) hinsichtlich der Wertgrenzen
nicht zu saldieren. Zudem wären auch bei der Beauftragung dem
Grunde nach Wertgrenzen zu beachten und Regelungen zur Bearbeitungsdauer
vorzusehen bzw. die Überwachung sicherzustellen; dies
wäre in einem Regelwerk zusammenzufassen.
15.3 Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich regle die Verordnung
über die Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung
Genehmigungsgrenzen hinsichtlich einer kollegialen Zuständigkeit der
Landesregierung. Im Einzelnen sei für die Gruppe Straße die Bestell–
und Fertigungsermächtigung für vertragsgemäße Verpflichtungen und
die Vergabe von Lieferungen und Leistungen in einem Normerlass festgelegt.
Die Empfehlungen des RH zu Saldierungsregelungen werde man
bei der Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen einer näheren
Untersuchung unterziehen. Zur Vorgabe von Genehmigungsfristen
nahm das Land Niederösterreich nicht Stellung.
16.1 (1) Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung regelte Prüf–
und Genehmigungswertgrenzen sowie weitere Genehmigungsregeln
bei Leistungsänderungen in den Abteilungen folgendermaßen:
In der Abteilung BauE des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung
orientierten sich die Wertgrenzen (wie auch bei Ausschreibungen)
an einer Dienstanweisung. Demzufolge genehmigte der Straßenbezirksleiter
jedenfalls bis 120.000 EUR brutto. Für die Örtliche
Bauaufsicht (Straßenmeisterei) gab es keine internen Vorgaben.
Die Abteilung BauB hatte keine Regelungen zu Wertgrenzen, die
Abwicklung erfolgte analog zur Prüfung von Zusatzangeboten gemäß
den Befugnisregelungen. Demzufolge erstellte bei jedem Zusatzangebot
der Bauleiter den zu genehmigenden Entscheidungsentwurf, der
Referatsleiter führte die sachliche Kontrolle durch und der Gruppenleiter
genehmigte das Zusatzangebot.
176 Bund 2012/2