bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
gültige Fertigung fehlte; dennoch wurde dieses Angebot nicht ausgeschieden.
Die Angebotsöffnung erfolgte laut Protokoll um 16:00 Uhr.
50.2 Der RH zeigte auf, dass die festgestellte Vorgangsweise nicht den vergaberechtlichen
Bestimmungen entsprach.
Bauabwicklung
51.1 Der Ablauf der Prüfung von Zusatzangeboten erfolgte entsprechend
den ASFINAG–internen Regelungen. Die Prüfung dem Grunde und
der Höhe nach oblag der Örtlichen Bauaufsicht. Sie dokumentierte die
Ergebnisse der Prüfungen in einem von der ASFINAG vorgegebenen
Vergabebericht.
Ein Vergleich zwischen den angemeldeten Forderungen und den
schließlich beauftragten Zusatzangeboten zeigte, dass es bei der Auftragssumme
zu Abstrichen kam.
Tabelle 22: Zusatzangebote
Zusatzangebot
Erstanmeldung
Zusatzangebot
beauftragt
Summe in
Schlussrechnung
Gesamt 1,653.000 EUR 1,558.000 EUR 1,529.000 EUR
Quelle: RH
Bei dem Zusatzangebot „Mehrkostenforderung 1 – Sanierung Risse in
der Tunnelschale“ legte das ausführende Unternehmen ursprünglich
ein Angebot über rd. 285.000 EUR. Bei dessen Überprüfung wurde „die
angegebene Höhe als zu hoch empfunden“ und daraufhin eine Neuvorlage
mit „reduzierten Preisen“ vereinbart. Eine nachvollziehbare sachliche
Begründung dieser Vorgangsweise fehlte. Das daraufhin überarbeitete
Angebot enthielt eine Angebotssumme von rd. 257.000 EUR,
welche schließlich beauftragt wurde.
Zu diesem überarbeiteten Angebot enthielt der Vergabebericht den
Vermerk, dass „die Höhe der Kalkulationsannahmen als eher im oberen
Bereich einzustufen“ wäre. Eine nähere Prüfung der nunmehrigen
Preisangemessenheit, basierend auf den Preisgrundlagen des Hauptauftrags,
wurde nicht vorgenommen. Beispielsweise vermisste der RH
im Vergabebericht eine Begründung bzw. Plausibilisierung der Höhe
der zusätzlichen zeitgebundenen Kosten. Diese betrugen rd. 3.400 EUR
Bund 2012/2 241