bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
26.2 Der RH wies darauf hin, dass Abweichungen der ausgeführten Mengen
von den ausgeschriebenen als Indikator für mögliche Spekulationspotenziale
der Bieter dienen und einer besonderen Analyse sowie
wirkungsvoller Anti–Claimingmaßnahmen durch den Bauherrn bedürfen.
Er hielt es für angemessen, dass bei Kleinprojekten mit einer kurzer
Baudauer — von bis zu drei Monaten — laufende (monatliche) Soll–
Ist–Vergleiche aus Gründen der Zweckmäßigkeit nicht angewendet
wurden.
Der RH kritisierte
– die ÖBB–Infrastruktur AG, weil beim Projekt Pottendorferlinie Soll–
Ist–Vergleiche unregelmäßig und mangelhaft erstellt wurden und
im Zuge des Projektabschlusses Mengenabweichungen aus Sicht
des RH nicht ausreichend begründet wurden (siehe TZ 55) und
– das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und die Stadt
Wien in Anerkennung der Tatsache, dass auch laufende Soll–Ist–Vergleiche
durchgeführt wurden, dahingehend, dass im Zuge des Projektabschlusses
Mengenabweichungen nicht ausreichend begründet
wurden.
Der RH verwies das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und
die MA 29 der Stadt Wien bezüglich der Qualität von Soll–Ist–Vergleichen
im Zuge des Projektabschlusses auf seine Empfehlungen (TZ 19).
26.3 (1) Die ASFINAG verwies in ihrer Stellungnahme nochmals auf die
bereits installierten diesbezüglichen Prozesse.
(2) Die ÖBB–Infrastruktur AG hielt wie zu TZ 19 fest, dass die im Einzelfall
kritisierten Mängel beim Soll–Ist–Vergleich aufgegriffen würden
und auf Projektebene verstärkt auf die regelmäßige Erstellung und
eine ausreichende Begründungstiefe hingewirkt werde.
(3) Das Land Oberösterreich teilte wie zu TZ 19 mit, dass es Regelungen
für Maßnahmen getroffen habe, die sowohl als Grundlage für
die Steuerung der Jahresraten als auch für die Abstimmung mit dem
Gesamtbudget dienten.
(4) Das Land Steiermark teilte mit, es werde die zwingende Durchführung
von Soll–Ist–Vergleichen gesondert in entsprechenden Regelwerken
(z.B. Dienstanweisung) niederschreiben.
(5) Laut Stellungnahme der Stadt Wien werde die MA 29 die Empfehlungen
des RH umsetzen.
Bund 2012/2 201