bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
den ihrer Angebote konfrontiert werden bzw. weniger am Wettbewerb
teilnehmen. Gerade diese Unternehmen seien es gewesen, die die Preisphalanx
der großen Unternehmen zum Vorteil der öffentlichen Auftraggeber
durchbrochen hätten.
(4) Das Land Steiermark merkte dazu an, Kalkulationsblätter seien bei
offenen und nicht offenen Ausschreibungen bei Angebotslegung zwingend
abzugeben. Bei allen übrigen Vergabeformen würde die Abgabe
von Kalkulationsblättern bei Angebotslegung in entsprechenden internen
Regelwerken (z.B. Dienstanweisung) niedergeschrieben werden.
30.4 (1) Der RH wies die ASFINAG darauf hin, dass beim Projekt „A2 Betonfelder“
kein einziger Einheitspreis in den insgesamt sechs Zusatzangeboten
korrigiert wurde. Die ASFINAG beauftragte die Zusatzleistungen
mit den vom Auftragnehmer angebotenen Einheitspreisen. Da
die Dokumentation der Prüfung fehlte, handelte die ASFINAG gegen
ihre eigenen Vorgaben.
(2) Der RH entgegnete dem Land Oberösterreich, dass das Nichteinfordern
von Kalkulationsblättern — und damit eine mangelhafte
oder fehlende Preisprüfung — dann zum finanziellen Nachteil für den
Bauherrn wird, wenn Spekulationen und eine nicht plausible Preisgestaltung
nicht erkannt werden (z.B. Bietersturz). Entscheidend ist,
dass im Falle einer fehlenden Detailkalkulation die ordnungsgemäße,
zweckmäßige und wirtschaftliche Prüfung von Zusatzangeboten nicht
möglich ist. Mit der Vorlage sämtlicher Kalkulationsblätter kann eine
spätere Manipulation, wie die Änderung der Kalkulationsansätze, ausgeschlossen
werden.
Dass kleine und mittlere Unternehmen mit der Erstellung von Kalkulationsblättern
überfordert seien und ihnen EDV–Instrumente und
Anwenderkenntnisse fehlen, entbindet sie nicht, gem. ÖNORM B 2061
eine Preiskalkulation vorzulegen. Eine spezielle Software ist dafür nicht
erforderlich. Bei kleineren und mittelgroßen Projekten wäre zudem die
Anzahl der anzubietenden und zu kalkulierenden Positionen auch für
kleine und mittlere Unternehmen überschaubar und zumutbar.
Dass sie wegen formaler Prüfvorschriften ausgeschieden werden
müssten, konnte der RH nicht nachvollziehen. Der RH verwies auf
die Vorgaben des § 123 Abs. 2 Zi. 3 BVergG 2006, wonach im Zuge
der Angebotsprüfung die Angemessenheit der Preise zu prüfen und
gem. §125 BVergG 2006 zu niedrige oder zu hohe Einheitspreise im
Zuge einer vertieften Angebotsprüfung aufzuklären seien. Jeder Bieter
muss dafür eine Kalkulation erstellen und offenlegen können. Bei
212 Bund 2012/2