bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
– Abschluss von Abrechnungsvereinbarungen sowie
– finanzieller Umfang der Abrechnungsvereinbarungen und deren
Rechtfertigung.
(2) Festzustellen war, dass die Örtliche Bauaufsicht beim Projekt A 2
Betonfeldersanierung der ASFINAG die Angemessenheit der Preise von
Zusatzangeboten wohl bestätigte, aber nicht näher begründete (siehe
TZ 46). Auch beim Projekt Niklasdorftunnel der ASFINAG vereinbarte
die Örtliche Bauaufsicht „reduzierte Preise“ für ein ursprünglich als
zu hoch eingeschätztes Zusatzangebot. Eine nähere Prüfung der nunmehrigen
Preisangemessenheit, basierend auf den Preisgrundlagen des
Hauptauftrags, wurde nicht vorgenommen (siehe TZ 51).
Die ÖBB–Infrastruktur AG schloss beim Projekt Pottendorferlinie eine
Fülle von Abrechnungsvereinbarungen ab, deren Volumen im Einzelfall
bis zu rd. 1,51 Mill. EUR erreichte. Sie lagen damit weit über der
dafür vorgesehenen Wertgrenze von 60.000 EUR. Die ÖBB–Infrastruktur
AG hielt damit ihre internen Regelungen nicht ein, Abrechnungsvereinbarungen
wurden von dazu nicht befugten Personen genehmigt
(siehe TZ 56).
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung anerkannte beim
Projekt Tunnel Grünburg Preisabzüge für Ausführungsänderungen im
Wege „abgeleiteter Positionen“. Sie waren in Relation zu mit den Leistungsänderungen
verbundenen Qualitätsmängeln unangemessen niedrig
(siehe TZ 75, 76).
Beim Projekt Seilsperren Weizklamm forderte das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung keine Kalkulationsblätter zum Hauptangebot
ein. Diese wären für die Überprüfung der Zusatzangebote unverzichtbar
gewesen (siehe TZ 88). Beim Projekt Alte Poststraße entsprach die
Abrechnung nicht der tatsächlichen Baudurchführung; es fehlte die
Dokumentation über eine mögliche dem Bauvertrag entsprechende
Abrechnung. Bei einem Zusatzangebot führte das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung selbst keine Preisplausibilisierung durch
(siehe TZ 95, 96).
Bund 2012/2 209