bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
auf die nicht eindeutigen Regelungen in den Arbeitsanweisungen von
Projektleiter und Projektkoordinator zurückzuführen.
(4) Den Ablauf und die Zuständigkeiten bei der Abrechnungsprüfung
regelte die Arbeitsanweisung „Abrechnung – Dokumentation des
Vier–Augen–Prinzips“. Prinzipiell war die Abrechnungsprüfung Teil
der Leistung der Örtlichen Bauaufsicht; Baumanager 7 und Begleitende
Kontrolle prüfen stichprobenweise gemäß Arbeitsanweisung sowie
jeweiliger Aufgabenbeschreibung.
(5) Die ÖBB–Infrastruktur AG sagte im Rahmen der Schlussbesprechung
mit dem RH zu, sowohl die Vergabeprozesse als auch die Regelungen
zur Prüfung von Zusatzangeboten rasch klarzustellen und zu ergänzen.
7.2 Der RH erachtete die Vorgaben der ÖBB für die Regelungen der Prozesse
als geeignet. Er verwies aber nochmals auf die widersprüchlichen
Regelungen in der Verfahrensanweisung sowie die fehlende Regelung
zum Vier–Augen–Prinzip bei der Prüfung von Zusatzangeboten unterhalb
der Wertgrenze. Er erachtete die Arbeitsanweisung der ÖBB–Infrastruktur
AG zur Abrechnungsprüfung als geeignet.
Der RH empfahl der ÖBB–Infrastruktur AG,
– im Vergabeprozess die Widersprüche in den Verfahrensanweisungen
und Aufgabenbeschreibungen zu bereinigen,
– bei der Bestbieterermittlung das Vier–Augen–Prinzip sicherzustellen,
– bei der Prüfung von Zusatzangeboten das Vier–Augen–Prinzip — inhaltlich
unabhängig von der Höhe der Forderung — zu gewährleisten, 8
– insbesondere bei den Aufgabenbeschreibungen des Projektleiters
und der Begleitenden Kontrolle zu berücksichtigen, dass zur Erfüllung
des Vier–Augen–Prinzips das zweite Augenpaar zumindest
die Nachweisführung eines Zusatzangebots „dem Grunde und der
Höhe nach“ zu prüfen und zu bestätigen hat und
7 Gemäß Aufgabenbeschreibungen der ÖBB–Infrastruktur AG nimmt der Baumanager
— dem Projektleiter direkt unterstellt — Bauherrnaufgaben gegenüber den Auftragnehmern
wahr.
8 Beispielsweise könnte als zweites Augenpaar dem Projektleiter oder –koordinator bis
zu einem Zusatzangebotsvolumen von 60.000 EUR die Prüfung „dem Grunde und der
Höhe nach“ überbunden werden.
162 Bund 2012/2