bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
– es in seinen Regelwerken unklare (z.B. „Entscheiden und Genehmigen“)
bzw. widersprüchliche Definitionen zur Prüfung von Zusatzangeboten
vorsah. Der RH vermisste insbesondere klare Regelungen,
die eine inhaltliche Prüfung (dem Grunde und der Höhe nach) und
das Vier–Augen–Prinzip bei der Prüfung von Zusatzangeboten
sicherstellten.
Der RH hielt die eingeleiteten Bemühungen des Landes Steiermark,
demzufolge es seine Prozesse überarbeiten werde, positiv fest.
Der RH empfahl dem Land Steiermark,
– bei der Angebotsprüfung — insbesondere der Bestbieterermittlung —
das Vier–Augen–Prinzip zu beachten und dafür entsprechende Regelungen
vorzusehen,
– bei der Prüfung von Teil– und Schlussrechnungen zur Wahrung des
Vier–Augen–Prinzips die Fachabteilung einzubinden, 22
– bei der Prüfung von Zusatzangeboten Regelungen zu treffen, welche
das Vier–Augen–Prinzip unabhängig von der Höhe der Forderung
sicherstellen,
– im Rahmen des laufenden Projekts zur Optimierung der Projektabwicklung
Prozesse der Vergabe, der Abrechnung und der Prüfung
von Zusatzangeboten klar zu regeln und (grafisch) so darzustellen,
dass daraus Ablauf, Zuständigkeiten (wie auch die Aufteilung der
Bestätigungsvermerke „sachlich und rechnerisch richtig“) und Prüfinhalte
ersichtlich sind.
Der RH hielt generell fest, dass zur Erfüllung des Vier–Augen–Prinzips
das zweite Augenpaar zumindest die Nachweisführung der Berechtigung
eines Zusatzangebots „dem Grunde und der Höhe nach“ zu prüfen
und zu bestätigen hat.
10.3 Das Land Steiermark teilte mit, dass die Zuständigkeiten und das Vier–
Augen–Prinzip bei Zusatzaufträgen und bei Teil– und Schlussrechnungen
in einer Projektmanagementrichtlinie bereits niedergeschrieben worden
seien. Inhaltliche Vorgaben auch für die Fachabteilung, wie das Vier–
Augen–Prinzip im Zuge der Vergabe sowie zur Qualität der Prüfung von
Teil– und Schlussrechnungen, würden in entsprechenden internen Regelwerken
(z.B. Dienstanweisung) niedergeschrieben werden.
22 Hinweis auf vergleichbare Regelungen der ÖBB–Infrastruktur AG (TZ 7)
Bund 2012/2 171