bmvit - Der Rechnungshof

Kurzfassung
österreichischen Landesregierung war eine zentrale Stelle zur Angebotsabwicklung
eingerichtet. Sie wurde von den Abteilungen in
unterschiedlichem Umfang genutzt. Regelungen über die Zuständigkeiten
der im Vergabeprozess Beteiligten fehlten; die Angebotsabwicklung
wurde von den Abteilungen unterschiedlich gehandhabt.
Der RH hielt generell fest, dass zur Erfüllung des Vier–Augen–
Prinzips das zweite Augenpaar zumindest die Nachweisführung
der Berechtigung eines Zusatzangebots „dem Grunde und der Höhe
nach“ zu prüfen und zu bestätigen hat. (TZ 9)
Die Regelungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
waren nicht zweckmäßig, weil wesentliche Prozessschritte in einer
Vielzahl von Regelwerken und weiteren Unterlagen — teils unterschiedlich
— geregelt waren. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
hat jedoch ein Projekt zur „Optimierung der Projektabwicklung
im Bereich der Landesstraßenplanung und des
Landesstraßenbaus“ gestartet. Die Abwicklung der Vergaben erfolgte
zentral; in den Prozessregelungen dazu fehlten aber Angaben zum
Vier–Augen–Prinzip. Auch zur Prüfung von Teil– und Schlussrechnungen
fehlten bei einigen Prozessregelungen inhaltliche Vorgaben.
In den Regelwerken fanden sich zum Teil unklare bzw. widersprüchliche
Definitionen zur Prüfung von Zusatzangeboten und Unklarheiten
über die Zuständigkeiten der prüfenden Stellen. (TZ 10)
Die beiden Magistratsabteilungen der Stadt Wien (MA 28 – Straßenverwaltung
und Straßenbau, MA 29 – Brückenbau und Grundbau)
stellten ihre Prozesse zur Vergabe, zur Abrechnungsprüfung und zur
Nachtragsbearbeitung in grundsätzlich zweckmäßiger Weise grafisch
dar. Es waren darin auch Verweise auf Checklisten, Arbeitsanweisungen
und Verfahrensanweisungen enthalten; Verweise auf
Dienstanweisungen fehlten. Sämtliche überprüfte Prozesse berücksichtigten
das Vier–Augen–Prinzip. (TZ 11)
142 Bund 2012/2