bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
Stadt Wien
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
– bei der Prüfung, Bearbeitung und Genehmigung von Leistungsänderungen
(z.B. Zusatzangebote und Abrechnungsvereinbarungen)
sicherzustellen, dass hinsichtlich der Wertgrenzen nicht saldiert
wird,
– auch bei der Beauftragung dem Grunde nach Wertgrenzen zu beachten,
– Regelungen zur Bearbeitungsdauer vorzusehen bzw. die Überwachung
sicherzustellen und
– die Regelungen in einem Regelwerk zusammenzufassen.
17.3 Das Land Steiermark teilte mit, dass zwischenzeitlich Wertgrenzen in
einer Projektmanagementrichtlinie eindeutig definiert seien. Die Qualität
der Prüfung von Zusatzaufträgen und die Bearbeitungsdauer werde
in entsprechenden internen Regelwerken (z.B. Dienstanweisung) niedergeschrieben.
18.1 (1) Die Prozesse und Regelwerke der MA 28 und MA 29 definierten in
Dienstanweisungen (zu Kompetenzgrenzen) und in Verfahrensanweisungen
(zur Preisprüfung) die Wertgrenze bei Leistungsänderungen mit
10.000 EUR; ab dieser Wertgrenze war eine Preisprüfungskommission
mitzubefassen. Nach deren Befassung durfte nur der jeweilige Abteilungsleiter
Leistungsänderungen durchführen.
(2) Die Prozesse der MA 28 und MA 29 enthielten keine Vorgaben, ob
bei Leistungsänderungen die Kosten der Leistungen mit eventuell entfallenen
Leistungen zu saldieren waren.
(3) Die abteilungsinternen Prozesse sahen vor, dass Zusatzangebote
als Grundlage von Leistungsänderungen der Preisprüfungskommission
ehestens — jedenfalls innerhalb eines Monats ab seiner Einreichung
durch den Auftragnehmer — vorzulegen waren.
18.2 Der RH kritisierte, dass die Prozessbeschreibungen der MA 28 und
MA 29 keine Regelungen zur Saldierung von Kosten von Leistungen
bei Zusatzangeboten bzw. Zusatzaufträgen vorsahen; hiedurch
wurde den Zielsetzungen des Anti–Claimmanagements nicht vollständig
Rechnung getragen.
Bund 2012/2 181