bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
zustellen und dem Transparenzgebot folgend allen Mitarbeitern zur
Kenntnis zu bringen.
42.3 (1) Die ASFINAG teilte mit, dass ein Ablaufdiagramm über die Vorgehensweise
bei einem Anlassfall/Verdachtsfall bezüglich des Fehlverhaltens
eines Mitarbeiters vorliege und allen Mitarbeitern zugänglich
gemacht worden sei.
(2) Laut Stellungnahme der ÖBB–Infrastruktur AG sei in einer Betriebsvereinbarung
(neben den im Dienstvertrag und im Kollektivvertrag normierten
Rechten und Pflichten) genau geregelt, wie bei Dienstpflichtverletzungen
von Mitarbeitern vorzugehen sei und welche Maßnahmen
zu setzen seien. Zusätzlich würden Schulungen für Führungskräfte
betreffend die richtige Vorgehensweise, mit dem Ziel der Sensibilisierung
bei Vorlage einer Dienstpflichtverletzung, abgehalten.
Aufgrund von Umstrukturierungen würden derzeit die Prozesse bei
Dienstpflichtverletzungen aktualisiert, der finalisierte Prozess werde
dann inklusive Verfahrensanweisung für jeden Mitarbeiter ersichtlich
ins Intranet gestellt, wodurch aus Sicht der ÖBB–Infrastruktur AG das
Transparenzgebot sichergestellt sei.
(3) Das Land Niederösterreich teilte mit, dass ein Ablaufdiagramm bei
disziplinärem Fehlverhalten als Schulungsunterlage vorliege und mittlerweile
via Intranet allen Bediensteten zugänglich gemacht worden sei.
(4) Laut Stellungnahme des Landes Oberösterreich enthalte das Oö. Landesdienstrecht
Regelungen für den Fall des Fehlverhaltens. Dass Fehlverhalten
sowohl dienst– als auch strafrechtliche, aber auch zivilrechtliche
Konsequenzen haben könne, werde den Mitarbeitern regelmäßig
kommuniziert. Nach den Erfahrungen der Abteilung Personal sei die
generalpräventive Wirkung von dienstrechtlichen Maßnahmen auch
ohne Erstellung von Ablaufdiagrammen beträchtlich. Dem Land Oberösterreich
erschien die Empfehlung des RH nicht praktikabel, weil im
Fall des Fehlverhaltens von Mitarbeitern die namentliche Zuordnung
von Sachverhalten zu bestraften Kollegen möglich sei.
(5) Das Land Steiermark teilte mit, die Empfehlung des RH werde an
den Landesamtsdirektor weiterleitet.
42.4 Der RH stellte gegenüber dem Land Oberösterreich klar, dass er empfahl,
den Ablauf dienstrechtlicher Maßnahmen im Sinne einer Prozessbeschreibung
darzustellen; die Beschreibung konkreter Anlassfälle
oder Personen sollte nicht Inhalt der Beschreibung sein.
Bund 2012/2 233