bmvit - Der Rechnungshof

Kurzfassung
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Leistungsänderungen: Prüf– und Genehmigungswertgrenzen, Saldierungsregelungen
sowie Bearbeitungs– und Genehmigungsfristen
Bei Vertragsänderungen ist es für die Sicherung der Interessen des
Bauherrn von Bedeutung, ob Prüf– und Genehmigungswertgrenzen
für die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Projektbeteiligten
vorgesehen sind, ob und wie die hierarchische Einbindung geregelt
ist, ob Saldierungsregelungen bei Leistungsänderungen bestehen
und Bearbeitungs– bzw. Genehmigungsfristen, insbesondere
Bearbeitungsfristen für die an der Prüfung Beteiligten, vorgegeben
sind. (TZ 12)
Die ASFINAG regelte die Prüf– und Genehmigungswertgrenzen sowie
weitere Genehmigungsregeln bei Vertragsänderungen in zweckmäßiger
Weise. Die unternehmensinterne Unterschriftenregelung sah je
nach Auftragshöhe gestaffelte Zuständigkeiten für die Freigabe vor.
Bei Leistungsänderungen wurden entfallene Leistungen mit zusätzlich
notwendigen Leistungen nicht saldiert. Melde– bzw. Bearbeitungsfristen
wurden gemäß ÖNORM B 2118 vorgegeben. (TZ 13)
Die ÖBB–Infrastruktur AG regelte Prüf– und Genehmigungswertgrenzen
sowie weitere Genehmigungsregeln von Vertragsänderungen
in geeigneter Weise über das Integrierte Management–System. Im
Zuge der Prüfung von Leistungsänderungen wurde zur Ermittlung
der Wertgrenzen nicht saldiert, bei der Ermittlung der neuen Bestellsumme
(Zusatzauftrag) wurde saldiert. Genehmigungsfristen ergaben
sich im Wesentlichen aus der Anwendung der ÖNORM B 2118; für
bestimmte Prüfschritte gibt der Projektleiter Termine unter Berücksichtigung
der projektbezogenen Umstände vor. (TZ 14)
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Straßenbaudirektion,
regelte Wertgrenzen und Genehmigungsregelungen bei
Vertragsänderungen in den im Jahr 2010 genehmigten Durchführungsbestimmungen
und über Normerlässe. Ob bei Leistungsänderungen
die Kosten der entfallenen Leistungen mit zusätzlich notwendigen
Leistungen zu saldieren sind, war nicht geregelt. Ebensowenig
bestanden Vorgaben betreffend Genehmigungsfristen bei Vertragsänderungen.
(TZ 15)
Im Amt der Oberösterreichischen Landesregierung fehlten für die
zuständigen Abteilungen einheitliche Regelungen betreffend Wertgrenzen
bei Vertragsänderungen. Die Regelwerke enthielten keine
Vorgaben betreffend Genehmigungsfristen bei der Prüfung von
Zusatzangeboten und ob bei Leistungsänderungen zu saldieren war.
Bund 2012/2 143