bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
Stadt Wien
Leistungsänderungen:
Prüf– und
Genehmigungswertgrenzen,Saldierungsregelungen
sowie Bearbeitungs–
und Genehmigungsfristen
11.1 (1) Die beiden Magistratsabteilungen (MA 28, Straßenverwaltung und
Straßenbau und MA 29, Brückenbau und Grundbau) stellten ihre Prozesse
zur Vergabe, zur Abrechnungsprüfung und zur Bearbeitung von
Leistungsänderungen grafisch dar. Darin waren neben Beschreibungen
unter anderem auch Verweise auf Checklisten, Arbeitsanweisungen und
Verfahrensanweisungen enthalten. Sowohl die Magistratsdirektion der
Stadt Wien als auch die Magistratsabteilungen regelten Grundlagen
in Dienstanweisungen.
(2) Sämtliche überprüfte Prozesse berücksichtigten das Vier–Augen–
Prinzip und sahen für die Prozesse Vergabe sowie die Entscheidung
über Zusatzangebote bei Leistungsänderungen eigene, abteilungsintern
eingerichtete Kommissionen (Vergabe– bzw. Preisprüfungskommission)
vor. Die jeweiligen Ergebnisse waren in standardisierten
Berichten zu dokumentieren und stellten die Grundlage für die
Beauftragungen dar.
11.2 Der RH erachtete die Prozessbeschreibungen für zweckmäßig, bemängelte
aber, dass in der grafischen Prozessdarstellung Verweise auf
Dienstanweisungen fehlten. Er empfahl der Stadt Wien eine entsprechende
Ergänzung.
11.3 Laut Stellungnahme der Stadt Wien werden die Magistratsabteilungen
28 und 29 die Empfehlung des RH umsetzen.
12 Bei der Änderung des Bauvertrags durch die zusätzliche Beauftragung
von Leistungen während der Bauabwicklung ist der Bauherr an
den Vertragspartner des Hauptauftrags gebunden. Leistungen werden
dabei außerhalb des Wettbewerbs vergeben; die Vergabe bedarf daher
klarer interner Regeln zur Sicherung der Interessen des Bauherrn.
Der RH überprüfte, welche Abläufe die ausgewählten öffentlichen Bauherrn
in ihren Regelwerken bei Leistungsänderungen vorsahen. Dabei
ging er von folgenden Standards aus:
– Prüf– und Genehmigungswertgrenzen für die Zuständigkeiten der
unterschiedlichen Projektbeteiligten und deren hierarchische Einbindung,
die sicherstellen sollen, dass Entscheidungen bei Leistungsänderungen
von den zuständigen Stellen getroffen werden.
– Saldierungsregelungen bei Leistungsänderungen, die dazu dienen,
den — finanziellen — Umfang von Leistungsänderungen vollständig
und transparent darzustellen. Zur Ermittlung der Höhe der Leistungsänderung
wird entweder nur der neue Leistungsteil (keine
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