bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
Schadloshaltung
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Informations– und Mitwirkungspflichten in der laufenden Projektteamarbeit.
(3) Das Land Niederösterreich teilte mit, es habe durch eine Organisationsänderung
eine klare Funktionstrennung und eindeutige Zuordnung
von Planung und Bau vorgenommen. Es werde auf den wechselseitigen
Know–how–Transfer sowohl intern als auch extern geachtet.
34.1 Mehrkosten aufgrund von Leistungsänderungen oder Abwicklungs–
und Abrechnungsfehlern können durch Mängel oder Schlechtleistungen
von Dritten (z.B. Planer, Örtliche Bauaufsicht) verursacht werden.
Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der öffentlichen
Bauherrn ist die Haftung von Vertragspartnern im Schadensfall zu
überprüfen und sind finanzielle Ansprüche geltend zu machen.
Bei fünf Projekten gab es keinen Anlass, in vier Fällen wurden Honorarabzüge
durchgeführt, im Fall des Amtes der Niederösterreichischen
Landesregierung wurde auf die Schadloshaltung verzichtet. Das Amt
der Steiermärkischen Landesregierung verzichtet generell darauf, sich
an Dritten (Ziviltechnikern) schadlos zu halten.
Bund 2012/2 217