bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Zur Gewährleistung der Vollständigkeit, Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit
empfahl der RH dem Land Niederösterreich, seinen
Mitarbeitern Arbeitsbehelfe, z.B. in Form von Mustererledigungen,
für die Prüfung und Dokumentation von Zusatzangeboten zur Verfügung
zu stellen. Um einen Fehler wie die zu gering ausgeführte Stärke
der zementstabilisierten Tragschicht künftig zu vermeiden und einem
möglichen Claiming des Auftragnehmers entgegenzuwirken, wären
den mit der Bauüberwachung betrauten Mitarbeitern alle erforderlichen
Informationen, z.B. der vollständige Bauvertrag, das Ergebnis
der Angebotsprüfung samt Informationen zu möglicherweise spekulativen
Preisansätzen bei einzelnen Positionen, Informationen über
vom Auftragnehmer und vom Bauherrn durchzuführende Qualitätskontrollen
sowie die relevanten Normen und Richtlinien zur Kenntnis
zu bringen.
65.3 Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich sei bei der Beurteilung
der Zusatzaufträge die technische Sicht — längere Lebensdauer
der Gesamtkonstruktion und schnellere Baumethode verbunden mit
schnellerer Entlastung der Ortsbevölkerung — im Vordergrund gestanden.
In Hinkunft werde verstärkt besonderes Augenmerk auch auf die
finanzielle Situation gelegt und auf die Vermeidung von Claims geachtet
werden.
Zur Gewährleistung der Vollständigkeit, Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit
würden Mustererledigungen für die Dokumentation der Prüfung
von Angeboten und Zusatzangeboten erarbeitet und den Mitarbeitern
zur Verfügung gestellt. Entscheidungskompetenzen seien in einem
Normerlass festgelegt. Künftig werde bei Mehrkostenforderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen der neue Fachbereich „Bauprojektmanagement
und Bauwirtschaft“ unterstützend tätig sein.
Abrechnung
66.1 Die Abmessungen der hergestellten Bauteile (Aufmaße) ermittelte
der Bauwart des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung
gemeinsam mit einem Vertreter des Auftragnehmers und hielt diese in
Feldaufmaßblättern fest. Der Auftragnehmer ordnete diese Aufmaße
den Positionen des Leistungsverzeichnisses zu und dokumentierte dies
in den Aufmaßblättern, die den Teil– und Schlussrechnungen beilagen.
Der vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Örtlichen
Bauaufsicht betraute Mitarbeiter bestätigte die Richtigkeit der
Aufmaßblätter als Grundlage für die Abrechnung. Die „rechnerische“
und „sachliche“ Richtigkeit der Teil– und Schlussrechnungen sowie
Bund 2012/2 255