bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
Land Steiermark
– zu erwägen, die zentrale Vergabestelle aufzuwerten und diese mit
Vergabe–Know–how (Einbindung bei der Wahl des Vergabeverfahrens
und Angebotsöffnung) auszustatten, um die Kompetenzen zu
bündeln, 15
– bei der Prüfung von Teil– und Schlussrechnungen flächendeckend
auf das Vier–Augen–Prinzip zu achten, 16
– den Prozess der Prüfung von Zusatzangeboten abteilungsübergreifend
einheitlich zu regeln und dabei das Vier–Augen–Prinzip unabhängig
von der Höhe der Forderung sicherzustellen,
– Prozesse der Vergabe, der Abrechnung und der Prüfung von Zusatzangeboten
(grafisch) darzustellen, damit daraus Ablauf, Zuständigkeiten
und Prüfinhalte für die am Bauvorhaben beteiligten Mitarbeiter
auf einfache Weise ersichtlich sind.
Der RH hielt generell fest, dass zur Erfüllung des Vier–Augen–Prinzips
das zweite Augenpaar zumindest die Nachweisführung der Berechtigung
eines Zusatzangebots „dem Grunde und der Höhe nach“ zu prüfen
und zu bestätigen hat.
10.1 (1) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung regelte seine Prozesse
in Ablaufdiagrammen (Prozessdarstellungen), in Stellenbeschreibungen,
in einem Leitfaden zur effizienten Umsetzung von Straßenbauprojekten,
im Organisationshandbuch der Abteilung 18 (Verkehr)
betreffend Zeichnungsbefugnisse und Belegprüfung sowie in den Projektmanagement–Richtlinien
der Steiermärkischen Landesverwaltung.
Zuständigkeiten waren in zwei Leistungskatalogen der Fachabteilung
18B (Straßeninfrastruktur–Bau) geregelt; das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung leitete allgemeine Befugnisse aus dem
Dienst– und Besoldungsrecht ab.
Zu prozessrelevanten Unterlagen zählten weiters Protokolle von Dienstbesprechungen,
Formulare und Präsentationsunterlagen zu Vertragsänderungen.
15 z.B. Angebotsöffnung durch die Zentralstelle im Beisein der Projektleiter
16 Hinweis auf vergleichbare Regelungen der ÖBB–Infrastruktur AG (TZ 7)
168 Bund 2012/2