bmvit - Der Rechnungshof

Kurzfassung
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
chen und einzufordern, wurde von den Ländern Niederösterreich
und Oberösterreich nicht bzw. nicht ausreichend wahrgenommen.
(TZ 29)
– Die Örtliche Bauaufsicht bestätigte wohl die Angemessenheit der
Preise von Zusatzaufträgen, prüfte bzw. begründete diese aber
nicht näher, Abrechnungsvereinbarungen wurden in beträchtlicher
Höhe entgegen den internen Bestimmungen abgeschlossen,
unangemessen niedrige Preisabzüge für Ausführungsänderungen
gewährt und Preisplausibilisierungen nicht durchgeführt; außerdem
fehlten Kalkulationsblätter zum Hauptangebot, die für die
Überprüfung der Zusatzangebote unverzichtbar gewesen wären.
(TZ 30)
– Die Bearbeitungsdauer der Zusatzangebote variierte bei den überprüften
Projekten, unabhängig davon, ob Vorgaben zur Bearbeitungsdauer
bestanden. (TZ 31)
– Unterlagen aus dem Ausschreibungs– und Vergabeprozess, die
wesentliche Informationen für die spätere Abwicklung und
Abrechnung eines Projekts enthielten, standen zu Baubeginn
nicht allen Projektbeteiligten zur Verfügung. (TZ 32)
Positiv hervorzuheben ist, dass
– wesentliche Funktionen in der Projektabwicklung (Planung, Örtliche
Bauaufsicht, Begleitende Kontrolle) — gemäß den Grundsätzen
interner Kontrolle — getrennt beauftragt bzw. wahrgenommen
wurden (TZ 33) und
– alle überprüften öffentlichen Bauherrn in den Verträgen mit der
externen Örtlichen Bauaufsicht die internen Vorgaben gemäß
ihren Regelwerken berücksichtigten. (TZ 27)
Bei Mängeln oder Schlechtleistung von Dritten (z.B. Planer, Örtliche
Bauaufsicht) wurden in vier Fällen Honorarabzüge durchgeführt;
das Land Niederösterreich verzichtete in einem Fall auf die Schadloshaltung.
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung verzichtete
generell darauf, sich an Dritten schadlos zu halten. (TZ 34)
Bund 2012/2 149