bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
37.2 Der RH erachtete die Beschreibung zur Nebenbeschäftigung im diesbezüglichen
Regelwerk des Landes Oberösterreich sowie die Genehmigungspflicht
der ASFINAG und des Landes Oberösterreich für zweckmäßig.
Er empfahl der ÖBB–Infrastruktur AG, den Ländern Niederösterreich
und Steiermark sowie der Stadt Wien, ihre dienst– bzw. arbeitsrechtlichen
Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass Nebenbeschäftigungen
— vor Aufnahme der Tätigkeit — einer Genehmigung bedürfen.
Ergänzend empfahl der RH der ASFINAG, der ÖBB–Infrastruktur AG,
dem Land Niederösterreich, dem Land Steiermark sowie der Stadt Wien,
Nebenbeschäftigungen umfassend — differenziert nach Funktionen und
Tätigkeitsbereichen — zu definieren, um Mitarbeitern eine transparente
Entscheidungshilfe vorzugeben und auch die Einhaltung sicherstellen
zu können.
Überdies legte der RH allen überprüften Organisationseinheiten aus
Gründen der Zweckmäßigkeit nahe, regelmäßige (Leer–)Meldungen
über Nebenbeschäftigungen von den Bediensteten einzufordern.
37.3 (1) Die ASFINAG teilte mit, dass in jedem Dienstvertrag entsprechende
Regelungen bezüglich Nebentätigkeiten vereinbart würden. So sei jede
entgeltliche Nebentätigkeit zumindest meldepflichtig. Weiters bestünde
innerhalb der ASFINAG ein je nach Unternehmensebene differenzierendes
System des Melde– und Genehmigungswesens in Form von unterschiedlichen
Formblättern. Die ASFINAG sei sich der großen Bedeutung
dieser Empfehlung des RH bewusst. Weitere Verbesserungspotenziale
im Sinne der Empfehlung würden evaluiert und gegebenenfalls umgesetzt
werden.
(2) Laut Stellungnahme der ÖBB–Infrastruktur AG sei — zusammengefasst
— aufgrund der detaillierten Bestimmung betreffend Nebenbeschäftigung
in den dienstrechtlichen Grundlagen 40 , dem einschlägigen
Vertragspassus in jedem Dienstvertrag und dem in der ÖBB–Infrastruktur
AG genau definierten Prozess über die Melde– bzw. Genehmigungspflicht
einer Nebenbeschäftigung der Vorgabe des RH vollinhaltlich
entsprochen worden.
Gemäß AVB sei nämlich jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung meldepflichtig
und in bestimmten Fällen auch genehmigungspflichtig; die
Meldung erfolge mittels standardisiertem Formular, nach Stellungnahme
der Führungskraft werde der Antrag an „Stab Personal“ zwecks
40 AVB: Allgemeine Vertragsbedingungen, DBO: Dienst– und Besoldungsordnung sowie
KV EU: Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der österreichischen Eisenbahnunternehmen
Bund 2012/2 223