bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
eines Projektabschlussberichts unterschiedliche Regelungen in den
Abteilungen vor. 30 Es hielt gegenüber dem RH fest, es wäre aus seiner
Sicht wesentlich, dass bei Teilrechnungen keine Überzahlung stattfinde,
weshalb bei der Abrechnung kein Soll–Ist–Vergleich, sondern
z.B. Materialbilanzen zur Plausibilisierung des Mengengerüsts erstellt
würden.
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung und die MA 29 der
Stadt Wien führten weder laufend noch anlässlich des Projektabschlusses
Soll–Ist–Vergleiche durch. Beide ergänzten gegenüber dem RH,
dass sie ihre Prozesse zum Zeitpunkt der Überprüfung des RH an Ort
und Stelle überarbeiteten. Sie würden dabei einen Abschlussbericht
definieren. 31
19.2 Der RH hielt positiv die Regelungen der ASFINAG, der ÖBB–Infrastruktur
AG, des Landes Oberösterreich und der MA 28 der Stadt Wien
fest, wonach Mengenabweichungen im Zuge des Projektabschlusses
zu begründen waren.
Der RH kritisierte
– das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, das Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung, das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung und die MA 29 der Stadt Wien, weil sie
in ihren Regelwerken keine laufenden Soll–Ist–Vergleiche vorsahen,
– das Amt der Steiermärkischen Landesregierung und die MA 29 der
Stadt Wien, weil sie in ihren Regelwerken keinen Soll–Ist–Vergleich
zum Projektabschluss vorsahen und
– das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, weil der Projektabschlussbericht
üblicherweise erst nach der Überweisung der
Schlussrechnungssumme erstellt wurde. Dies erschwerte eine möglicherweise
erforderliche Korrektur von Abrechnungsfehlern.
Im Sinne der Stärkung des Anti–Claimmanagements empfahl der RH
den überprüften öffentlichen Bauherrn, in Hinkunft vollständige Soll–
30 Gemäß Vorgaben der Abteilung BauN (Straßenplanung und Netzausbau): Der
Schlussrechnungsbericht der Abteilung BauN beinhaltete unter anderem einen
Soll–Ist–Mengenvergleich (Massengegenüberstellung der ausgeschriebenen zu den
schlussgerechneten Mengen) sowie Begründungen für die Abweichungen auf Ebene
der Leistungsgruppen; bei der Abteilung BauB (Brücken– und Tunnelbau) bestanden
keine Vorgaben.
31 Dieser werde unter anderem beinhalten: Reflexionen zu den Themen Zielerreichung,
Leistungen/Termine, Ressourcen/Kosten, Lessons Learned etc.
184 Bund 2012/2