bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
Tabelle 30: Kenndaten L 563 Traunufer Straße
Vergabeverfahren Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im
Unterschwellenbereich nach dem BVergG 2006
Datum der Beauftragung 26. September 2008
Auftragssumme 188.030,41 EUR
Bauzeit Oktober 2008
Schlussrechnungssumme 275.241,27 EUR
in % der Auftragssumme 146
Quelle: RH
Die Schlussrechnungssumme lag um 87.210,86 EUR und damit um
46,4 % über der Auftragssumme.
Planung
80.1 Im Jahr 2007 und 2008 erfolgte eine Bestandsaufnahme des Zustandes
der L 563 Traunufer Straße. Anhand der Bestandsaufnahme erstellte
die Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb einen Sanierungsvorschlag.
Eine Kostenschätzung im August 2008 ergab für die bituminösen
Arbeiten einen Betrag von 184.870 EUR und für die Fräsarbeiten
von 16.950 EUR. Die beiden Kostenschätzungen enthielten Mengenreserven
für eine etwaige Verlängerung des Sanierungsprojekts.
80.2 Der RH stellte fest, dass die Berücksichtigung von Mengenreserven die
geschätzten Kosten für Projektabschnitte verfälschten und sah dadurch
die Steuerungswirkung dieser detaillierten Kostenermittlungen eingeschränkt.
80.3 Das Land Oberösterreich nahm die Auffassung und Feststellungen des
RH zur Kenntnis.
Vergabeverfahren
81.1 Am 28. August 2008 lud das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
sieben Unternehmen zur Legung eines Angebots in einem
nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung ein. Die
Ausschreibung umfasste die km 13,97 bis km 14,925. Die im Vorfeld
erstellte Kostenschätzung für das Projekt belief sich auf 201.820 EUR.
Sie lag damit über dem Subschwellenwert (120.000 EUR), weshalb die
öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibung gemäß BVergG 2006
266 Bund 2012/2