bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Die Schlussrechnungssumme lag um 4,802.013,14 EUR und damit um
17 % unter der Auftragssumme.
Vergabeverfahren – Ablauf des Verfahrens
53 Die Vergabe der gegenständlichen Leistungen erfolgte — elektronisch
über die ÖBB–Internetplattform — im Wege eines EU–weit ausgeschriebenen
Verhandlungsverfahrens. 20 Bewerber reichten Teilnahmeanträge
ein; nach der Eignungsprüfung ließ die ÖBB–Infrastruktur AG
14 Bewerber zum weiteren Verfahren zu. Davon reichten fünf Bieter
bzw. Bietergemeinschaften ordnungsgemäße Angebote ein. Zu diesen
Angeboten fanden insgesamt zwei Verhandlungsrunden statt; die
ÖBB–Infrastruktur AG beauftragte mit Schlussbrief vom 23. Juli 2004
den Billigstbieter. Die Auftragssumme betrug rd. 28,25 Mill. EUR.
Die im Dezember 2008 anerkannte Schlussrechnungssumme lag bei
rd. 23,45 Mill. EUR.
Dokumentation des Vergabeverfahrens
54.1 Die Ausschreibungsunterlagen wurden den Interessenten elektronisch
über die ÖBB–Internetplattform zur Verfügung gestellt; die Angebote
waren jedoch in Papierform einzureichen. Demnach wären auch keine
Angebote auf der Plattform gespeichert, diese sollten im Vergabeakt
aufliegen. Die dem RH dazu zur Verfügung gestellten Unterlagen
enthielten aber teilweise nur Kopien 48 und nicht die Originale.
Das Angebot der beauftragten Bietergemeinschaft enthielt in einer
Position einen Einheitspreis von 0,08 EUR je Verrechnungseinheit.
Im Zuge der Verhandlungen erhöhten die Vertragspartner diesen auf
1,00 EUR je Verrechnungseinheit. Den Umstand, dass die Hintergründe
dieser Erhöhung im Protokoll nicht dokumentiert waren, begründete
die ÖBB–Infrastruktur AG im Zuge der Gebarungsüberprüfung damit,
dass darüber Einvernehmen zwischen ihr und dem späteren Auftragnehmer
geherrscht habe.
Die dem RH als Dokumentation des Vergabeverfahrens zur Verfügung
gestellten Unterlagen enthielten einen „Vergabevermerk“, aber keinen
detaillierten Bericht zur Angebotsprüfung.
48 beispielsweise Angebotsblatt zur Bekanntgabe des Letztangebots vom 23. Juli 2004
Bund 2012/2 243