bmvit - Der Rechnungshof

Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen
Alle überprüften öffentlichen
Bauherrn
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
104 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Es wären vollständige Soll–Ist–Vergleiche — bei Projekten mit
einer Baudauer von über drei Monaten auch laufend — als Kontroll–
und Steuerungsinstrument zum Erkennen von Einsparungspotenzialen
zu nutzen. Unabhängig von der Baudauer wären bei einer
standardisierten Schlussrechnungsprüfung (innerhalb der Prüffrist
der Schlussrechnung) Abweichungen — jedenfalls auf Ebene der
Leistungsgruppen sowie größere Abweichungen in einzelnen Positionen
— zu begründen. (TZ 19, 26)
(2) Es wäre besonderes Augenmerk auf die Qualitätssicherung bei
der Planung und der Überführung der Planung in das Leistungsverzeichnis
als Grundstein des Anti–Claimmanagements zu legen.
Unsichere Bestandsdaten wären gegebenenfalls durch Erkundungsmaßnahmen
zu überprüfen. (TZ 23, 45)
(3) Es wären Arbeitsbehelfe (z.B. Checklisten) bei der Projektvorbereitung,
insbesondere der Prüfung der Aussschreibungsunterlagen,
zu verwenden. Bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse wären
die Mengen zu plausibilisieren. Es wäre auf die Verwendung von
Standard–Leistungsbeschreibungen zu achten; Eventualpositionen
wären in gleicher Qualität wie Standardpositionen zu prüfen. (TZ 23)
(4) Es wären geeignete Maßnahmen zu treffen, welche die Einhaltung
der Regelwerke für das Änderungsmanagement in der Praxis
sicherstellen. (TZ 28)
(5) Es wären, wenn Mängel erkannt werden, geeignete Maßnahmen
(wie Ersatzvornahme, Preisminderung, Pönale) zur Wahrung
der Bauherrnansprüche und Interessen zu setzen; allfällige für die
Interessensdurchsetzung zweckmäßige Anspruchsgrundlagen wären
in den Werkverträgen zu regeln. (TZ 29)
(6) Bei der Prüfung von Leistungsänderungen wäre auf die Nachvollziehbarkeit
der Beurteilung der Preisangemessenheit zu achten
und wären Preisdatenbanken zu nutzen. Mit der Angebotsabgabe
wären die Kalkulationsblätter zu sämtlichen Positionen des Leistungsverzeichnisses
einzufordern. (TZ 30)
Bund 2012/2 287