bmvit - Der Rechnungshof

Kurzfassung
Korruptionsprävention
Bei der ÖBB–Infrastruktur AG und bei der ASFINAG bestand die
Verpflichtung, persönliche Naheverhältnisse, die dienstliche Interessen
berühren können, zu melden. Bei den anderen ausgewählten
öffentlichen Bauherrn hatten sich Mitarbeiter im Falle einer
aktuellen Befangenheit der Dienstausübung zu enthalten. (TZ 36)
Alle ausgewählten öffentlichen Bauherrn sahen Regelungen zur Meldung
oder Genehmigung von Nebenbeschäftigung vor. Das Land
Oberösterreich definierte in ausführlichen Beschreibungen die Regelungen
zum Thema Nebenbeschäftigung als transparente Entscheidungshilfe.
(TZ 37)
Die ausgewählten öffentlichen Bauherrn bewahrten die Personalakten
zwar unterschiedlich, jedoch dem Grundsatz der Vertraulichkeit
entsprechend, auf. (TZ 38)
Mit Ausnahme des Landes Steiermark hatten alle ausgewählten
öffentlichen Bauherrn Verhaltensrichtlinien definiert. Die ASFINAG
definierte in ihrem Kodex bauspezifische Verhaltensrichtlinien und
setzte sich in einem spezifischen Bericht mit den Hintergründen
der Korruption, konkreten Problemfällen und Gegenstrategien auseinander.
(TZ 40)
Eine (Korruptions–)Hotline bietet aus Sicht des RH das höchste Maß
an Vertrauensschutz für die Mitarbeiter, die kritische Informationen
an die Organisation herantragen wollen. Lediglich die Stadt Wien
verfügte über eine Hotline für Fragen zu Korruption, welche auch als
Anlaufstelle für die Meldung von Fehlverhalten gedacht war. (TZ 41)
Die Regelungen und Maßnahmen der ausgewählten öffentlichen
Bauherrn bei Fehlverhalten von Mitarbeitern orientierten sich an
geltenden dienst– und arbeitsrechtlichen Vorschriften bzw. Gesetzen.
(TZ 42)
Folgende Themenkreise und Fragestellungen sind besonders bedeutsam
für den Erfolg von Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
(TZ 2):
150 Bund 2012/2