bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
Tabelle 16: Verhaltensrichtlinien
ja/nein Art der Regelung
ASFINAG ja Ethikleitfaden
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
ÖBB ja Code of Conduct, Corporate Governance und Verfahrensanweisung 6,3 1
NÖ ja Verhaltenskodex BKA
OÖ ja Verhaltenskodex BKA (und Leitbilder, Dienstbetriebsordnung)
Stmk nein
Wien MA 28 ja allgemeine Verhaltensrichtlinien der Stadt Wien
Wien MA 29 ja allgemeine Verhaltensrichtlinien der Stadt Wien
1 Die ÖBB–Infrastruktur AG erklärte den Code of Conduct der ÖBB Holding AG (Stand 1. September 2009) mit 26. Juli 2010 für
verbindlich.
Quelle: RH
Nur die ASFINAG definierte neben ihrem Ethikleitfaden bauspezifische
Verhaltensrichtlinien (Bericht über Anti–Claiming und Anti–Korruption
in der ASFINAG Bau Management GmbH). Sie setzte sich darin
im Jänner 2010 mit den Hintergründen der Korruption, konkreten Problemfällen
und Gegenstrategien auseinander.
40.2 Der RH hob die Richtlinien der ASFINAG als positives Beispiel hervor.
Er kritisierte das Land Steiermark, weil es keine Verhaltensrichtlinien
vorsah und so auf eine zweckmäßige, bewusstseinsbildende (Korruptions–)Präventionsmaßnahme
verzichtete. Er empfahl dem Land Steiermark,
Verhaltensrichtlinien auszuarbeiten.
Im Sinne der Sensibilisierung für die Offenlegung der spezifischen
Herausforderungen und Risiken der Fachbereiche empfahl der RH der
ÖBB–Infrastruktur AG, den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich
und Steiermark sowie der MA 28 und der MA 29 der Stadt Wien,
bereichs– bzw. fachspezifische Verhaltensrichtlinien zu definieren und
dabei die organisatorischen Rahmenbedingungen einfließen zu lassen
(z.B. Berücksichtigung von Besonderheiten bei Bauvorhaben, typische
Geschäftsfälle und –risiken).
Der RH legte den überprüften öffentlichen Bauherrn nahe, Verhaltensrichtlinien
einem regelmäßigen Evaluierungsprozess zu unterziehen
und gegebenenfalls anzupassen. Er empfahl ihnen weiters, bei der
Aufnahme neuer Mitarbeiter und bei der Aus– und Weiterbildung der
Mitarbeiter den Aspekt des Anti–Claimmanagements sowie der Korruptionsprävention
und –bekämpfung zu berücksichtigen.
Bund 2012/2 227