bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
(2) Flächendeckend fehlende Vorgaben in den internen Regelwerken
zu Bearbeitungsdauer, Vier–Augen–Prinzip, inhaltliche Prüfung und
Qualität der Prüfung von Zusatzangeboten führten dazu, dass auch
in der Praxis keine Regelungen getroffen waren. Einzige Ausnahme
war das Projekt Tunnel Grünburg des Amtes der Oberösterreichischen
Landesregierung; hier wurden mit der externen Örtlichen Bauaufsicht
Regelungen zur Bearbeitungsdauer von Zusatzangeboten vereinbart.
(3) Die inhaltliche Prüfung der Zusatzangebote wurde zwar wahrgenommen,
dies jedoch in unterschiedlicher Qualität.
In der Praxis traten Mängel bei der Prüfung von Leistungsänderungen
auf, weil die Preisangemessenheit von Zusatzangeboten, so bei den
Projekten A 2 Betonfelder und Niklasdorftunnel der ASFINAG, nicht
ausreichend begründet und dokumentiert war (siehe TZ 46, 51).
Beim Projekt Umfahrung Eichenbrunn des Landes Niederösterreich
traten mehrere Fehler bei der Bearbeitung der Zusatzaufträge auf, die
zu finanziellen Nachteilen des Landes in Höhe von rd. 0,30 Mill. EUR
führten (siehe TZ 65). Die Örtlichen Bauaufsichten des Landes gingen
überdies unterschiedlich bei der Prüfung vor (siehe TZ 69).
Beim Projekt Tunnel Grünburg des Landes Oberösterreich wurden Kostenvorteile
von Leistungsänderungen in nicht ausreichendem Umfang an
den Bauherrn weitergegeben (siehe TZ 74 bis 76).
Das Land Steiermark anerkannte bei Leistungsänderungen im Projekt
Alte Poststraße Preise, ohne sie ausreichend durch eigene Erhebungen
zu plausibilisieren (siehe TZ 96).
Die Preisprüfungskommission der Stadt Wien erkannte im Fall einer
Ausführungsänderung beim Projekt Skywalk der MA 29 das Spekulationspotenzial
im Zusatzangebot (siehe TZ 103).
204 Bund 2012/2