bmvit - Der Rechnungshof

Vergleichende Darstellung der Systeme
(4) Die Abrechnungsprüfung (Teil– und Schlussrechnungen) erfolgte im
Wesentlichen durch die Baubezirksleitung (in der Funktion einer Örtlichen
Bauaufsicht) 19 ; inhaltliche Vorgaben zur Prüfung von Teilrechnungen
durch die Fachabteilung 18B lagen nicht vor. Die Schlussrechnungen
waren durch die Fachabteilung 18B grundsätzlich „grob“ zu
prüfen; eine genaue Prüfung erfolgte nur stichprobenweise. Schlussrechnungen
wurden ergänzend stichprobenweise 20 durch eine externe
Kollaudierung (Ziviltechniker) geprüft.
Gemäß Organisationshandbuch der Abteilung 18 (Verkehr) hatte den
Vermerk „sachlich richtig“ jener Bedienstete „zu bescheinigen“, der die
Ausführung der Leistung angeordnet hatte. Dies konnte ein Mitarbeiter
des Baubezirks oder einer der Fachabteilung sein. 21
Gemäß Organisationshandbuch oblag die Bescheinigung des Vermerks
„rechnerisch richtig“ der Landesbuchhaltung. Teile der rechnerischen
Prüfung (z.B. Berechnungen, Zahlenangaben etc.) konnten jedoch nicht
durch die Landesbuchhaltung bestätigt werden; in der Praxis nahm
dies die Baubezirksleitung wahr. Es war nicht geregelt und abgegrenzt,
wie die sachliche Prüfung (Baubezirksleitung und Fachabteilung 18B)
und die rechnerische Prüfung (Baubezirksleitung und Landesbuchhaltung)
aufgeteilt waren.
10.2 Der RH erachtete die Regelungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
für nicht zweckmäßig, weil wesentliche Prozessschritte
in einer Vielzahl von Regelwerken und weiteren Unterlagen — teils
unterschiedlich — geregelt waren; er kritisierte, dass
– keine Regelungen zum Vier–Augen–Prinzip bei der Angebotsprüfung
vorlagen,
– genaue Vorgaben für die Fachabteilung zur Teil– und Schlussrechnungsprüfung
fehlten,
– Zuständigkeiten und Bescheinigungsvermerke bei der Abrechnungsprüfung
zwischen Fachabteilung, Baubezirksleitung und Landesbuchhaltung
nicht klar geregelt waren und
19 gemäß Stellenbeschreibungen, Prozessdarstellungen, Aufgaben–Leistungskatalog Fachabteilung–Baubezirksleitung
und Leitfaden zur effizienten Umsetzung von Straßenbauprojekten
20 zwei Abrechnungen pro Jahr je Baubezirksleitung sowie ein Großprojekt
21 Ist für ein Teilgebiet der sachlichen Prüfung ein anderer Bediensteter zuständig, hat
sich dessen Prüfungsvermerk auf die vorgenommene Prüfung dieses Teilgebiets zu
beschränken (z.B. „die richtige Lieferung wird bestätigt“ oder „fachtechnisch richtig“).
170 Bund 2012/2