bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
74.2 Der RH beanstandete, dass die Örtliche Bauaufsicht überhöhte zeitgebundene
Kosten akzeptierte. Sie entließ damit den Auftragnehmer aus
der — in seiner Risikosphäre gelegenen — Kalkulationsverantwortung.
Der RH kritisierte das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung,
dass es dies nicht im Zuge der Beauftragung verhindert hatte, obwohl
die Problematik bei der Prüfung des Zusatzangebots durch die Örtliche
Bauaufsicht aufgezeigt worden war.
Der RH empfahl dem Land Oberösterreich, künftig Bestrebungen des
Auftragnehmers, seine Abrechnungsergebnisse über den Ersatz von
nicht kostendeckend angebotenen Leistungen, durch alternative und
neu kalkulierte zusätzliche Leistungen zu verbessern, effizienter zu verhindern.
Bei als zweckmäßig erkannten Ausführungserleichterungen
wäre verstärkt auf eine auch für den Auftraggeber angemessene Abgeltung
des Vorteils auf Basis des Bauvertrags zu achten.
74.3 Das Land Oberösterreich nahm die Auffassung und Feststellungen des
RH zur Kenntnis.
Blocklänge der Innenschale
75.1 Die Blocklänge der Innenschale war in der Planung und Ausschreibung
(wegen der Kurvenradien) mit 6 m (63 Blöcke) vorgesehen. Im
Rahmen der zweiten Vertrags– und Planerbesprechung unterbreitete
der Auftragnehmer den Vorschlag, die Blocklänge der Innenschale auf
12 m zu verdoppeln. Er bot dem Auftraggeber dafür einen pauschalen
Preisabzug von 25.000 EUR an; das Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung anerkannte diesen im Wege der beauftragten „abgeleiteten
Positionen“, in denen er auch in der Folge zur Abrechnung
gelangte. Bei einer Reihe dieser Blöcke mit verdoppelter Länge traten
im Zuge der Ausführung an den Fugen deutliche Abweichungen von
der vorgesehenen Geometrie (Versatz der Blöcke zueinander) auf.
75.2 Der RH beanstandete die offensichtlichen Qualitätsmängel an der Ausführung
und beurteilte den anerkannten Preisabzug als unangemessen
niedrig. Er stand in keiner plausiblen Relation zu den dem Auftragnehmer
erwachsenen gravierenden Vorteilen (Einsparungen beim
Schalungsaufwand, höhere Betonierleistungen). Weiters bemängelte
der RH, dass die Abgeltung der Qualitätsmängel unterblieb.
Der RH empfahl dem Land Oberösterreich, künftig vom Auftragnehmer
vorgeschlagene Ausführungsänderungen im Sinne des Anti–Claimmanagements
sorgfältiger zu hinterfragen und jedenfalls auf einer ange-
Bund 2012/2 263